Opposition besteht auf Rücktritt

Wowereit stemmt sich gegen Misstrauensantrag

Mit deutlichen Worten und einem Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit haben die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters gefordert. Der wies den Misstrauensantrag energisch zurück und verteidigte seine Haltung unter anderem damit, dass bei Großbauprojekten wie dem Flughafen Politik an ihre Grenzen stoße. Die Fehler auf der Baustelle seien technische, nicht politische.

Dass die Opposition jetzt die BER-Krise ausnutze, um die Regierung zu stürzen, sei ihr legitimes Recht, sagte der Berliner Regierungschef dem rbb. Bei den technischen Probleme handele es sich aber trotzdem nicht um persönliche Verfehlungen der Politiker Wowereit und Platzeck. Vernatwortung bedeute für ihn auch, in schwierigen Zeiten den Kopf hinzuhalten und nicht wegzulaufen, so Wowereit.

Pop sieht eine "ganze Stadt in Geiselhaft"

Ramona Pop (B90/Grüne) 

Die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, warf Wowereit komplettes Versagen bei der Aufsicht der Pannenbaustelle BER vor. Das Flughafendesaster sei eine Ausnahmesituation, die es in den elf Jahren seit Wowereits Amtsantritt so noch nicht gegeben habe. Aber Wowereit sei mit der Situation in Schönefeld völlig überfordert und nehme nun mit den steigenden Kosten und immerwährenden Startverschiebungen die "ganze Stadt in Geiselhaft".

"Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen", so Pop in der Aktuellen Stunde, die die Grünen auch beantragt hatten. Das Abgeordnetenhaus muss nun mit einer namentlichen Abstimmung am Sonnabend über das Misstrauensvotum befinden.

Wowereit weist Linke in die Schranken

Berliner Abgeordnetenhaus 

Mit einer hoch emotionalen Rede verteidigte Wowereit sein Agieren bei der BER-Pannenserie und lehnte einen Rücktritt ab. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", betonte er. Es sei "viel komplizierter", weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten, so der Regierungschef. Zugleich wies er die Kritik der Linken zurück und erinnerte die Partei an ihre politische Mitverantwortung für den Airport.

Schließlich säßen die Brandenburger Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov (beide Linke) mit im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Der Linken-Fraktionschef Udo Wolf hatte den Rathauschef in der Aussprache scharf angegriffen und der Hauptstadt eine "Regierungskrise" attestiert. "Das Vertrauen der Bürger ist verspielt", so Wolf.

Zugleich revidierte Wowereit sein bisheriges Festhalten an Flughafenchef Rainer Schwarz und befürwortet nun auch dessen Ablösung. Früher sei Schwarz nicht zu entlassen gewesen – das hätte etwa bei der dritten Startverschiebung im vergangenen Mai die ganze Flughafengesellschaft zu sehr destabilisiert.

CDU geht auf Schulterschuss zu Sozialdemokraten

Florian Graf (CDU) 

Wowereit war am Montag als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, sein bisheriger Stellvertreter in dem Amt, soll den Posten übernehmen. Doch auch dieser Wechsel ist derzeit heftig umstritten.

Die Piraten, die den Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster leiten, verhielten sich in der Debatte auffallend zurückhaltend. Fraktionschef Andreas Baum forderte eine Neustrukturierung des BER-Aufsichtsrates, in dem künftig mehr Experten sitzen müssten. Sein Co-Vorsitzender Christopher Lauer appellierte vor der Abstimmung am Samstag an das Gewissen der Parlamentarier.

Die Regierungsfraktionen hingegen bekräftigten im Plenum ihren Schulterschluss und sprachen Wowereit ihr Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum werde scheitern, zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) überzeugt. Graf erinnerte daran, dass die Linke und ihr damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen habe. Viele Fehler seien auch unter ihrer Verantwortung entstanden. "Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen", sagte der Unionspolitiker.