Rücktrittsforderungen nach Terminproblem

BER-Eröffnung muss erneut verschoben werden

Der BER-Eröffnungstermin im Herbst dieses Jahres ist ganz offensichtlich nicht zu halten und nun werden Forderungen nach politischen Konsequenzen immer lauter. In Berlin verlangen die Grünen den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD). In Brandenburg sprach sich die Union für einen Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck (SPD) aus und Berlins Unionschef Henkel sieht sich von der Flughafen-Geschäftsführung desinformiert. Beide Landesregierungen und der Bund wollen von den erneuten Terminproblemen erst am Samstag erfahren haben. Wowereit will am Nachmittag Stellung zum erneuten Debakel nehmen.

Nach Bekanntwerden der voraussichtlich erneuten BER-Verschiebung haben die Anteilseigner des Flughafens Vorwürfen widersprochen, über eine weitere Verlängerung der Bauphase bereits im Dezember informiert gewesen zu sein. Der Berliner Senatssprecher Richard Meng erklärte am Montag, die erneute Verschiebung der Eröffnung sei Wowereit erst am Wochenende bekannt geworden. Lediglich ein erstes Signal habe das Haus bereits am Freitag erreicht. Ähnlich äußerten sich das Bundesverkehrsministerium und Brandenburgs Landesregierung.

In Reaktion auf die ausbleibenden Informationen von Bund und Ländern forderte die Opposition in Berlin und Brandenburg nach den Meldungen über die Verschiebung politische Konsequenzen. Berlins Grünen-Fraktionschef Ramona Pop sagte dem rbb: "Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt." Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski zielte mit seiner Kritik auf Platzeck und erklärte im rbb: "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt."

Henkel hat Vertrauen in BER-Chef Schwarz verloren

Noch am Montag kamen bei einem Spitzentreffen die drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft zusammen. Dabei wollten Brandenburg, Berlin und der Bund Konsequenzen aus dem neuerlichen Debakel beraten. Wowereit will sich noch am Nachmittag zum erneuten BER-Debakel erklären. Seit 13 Uhr saßen Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, Flughafen-Technik-Chef Horst Amann und der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Rainer Bomba, im Roten Rathaus zusammen. Über den Verlauf ist derzeit noch nichts bekannt.

Die Berliner SPD kündigte zudem an, am Nachmittag zunächst intern und am Abend mit dem Koalitionspartner CDU über mögliche Konsequenzen aus dem erneuten Flughafendebakel zu beraten. Das teilte der SPD-Vorsitzende Jan Stöß mit. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete die  "Informationspolitik" der BER-Geschäftsführung als sehr unprofessionell. Deshalb werden wir zu einer Neubewertung kommen müssen." Damit forderte Saleh indirekt den Rücktritt von Flughafen-Chef Rainer Schwarz.

Zuvor hatte bereits Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel erklärt, er sehe die Verantwortlichkeit für die erneute Verzögerung bei der BER-Geschäftsführung. Diese habe "Desinformationspolitik" betrieben. "Ich bin nicht nur fassungslos sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel am Montag. Henkel verlangte indirekt die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. "Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das  kann nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Grüne kündigen Misstrauensantrag gegen Wowereit an

Die Berliner Grünen wollen zudem noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und dabei einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. "Wowereit scheint die ganze Stadt belogen zu haben", sagte Pop mit Hinweis darauf, dass Wowereit angeblich bereits länger bekannt ist, dass der Termin im kommenden Oktober nicht zu halten sei.

Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die Flughafen-Eröffnung erneut verschoben werden muss. Der geplante Termin 27. Oktober sei geplatzt, hieß es aus Aufsichtsratskreisen. Begründung für die Verschiebung ist demnach, dass die Beseitigung massiver Baufehler insbesondere an der Brandschutzanlage mehr Zeit in Anspruch nehmen werde. Ein Start sei frühestens 2014 möglich. Experten würden sogar eine Sanierung des Terminals bis 2015 empfehlen. Laut Technik-Chef Horst Amann sei das Hauptproblem, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Mehreren Berichten zufolge waren die Gesellschafter und betroffene Firmenvertreter möglicherweise bereits am 18. Dezember über die Absage informiert worden. Die Teilnehmer der Sitzung hätten sich allerdings darauf geeinigt, die erneute Verschiebung vorerst nicht öffentlich zu machen.

Piraten wütend über Schweigetaktik der Landesregierungen

Vor allem diese Informationspolitik sorgt nun in der Opposition für Empörung. Auch der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), reagierte wütend. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius dem ZDF-Onlineportal heute.de. Alle hätten erwarten dürfen, darüber noch 2012 informiert zu werden.

Nun müsse die Flughafengesellschaft in dieser Woche ihr Schweigen brechen, verlangte Delius auf seiner Internetseite. Es sei zu klären, ob dem Flughafen-Aufsichtsrat bereits im Dezember die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins bekanntgewesen sei.

Brandenburgs Linke: Geschäftsführung trägt Verantwortung

Brandenburgs Linke sieht die Schuldigen für die erneute Verzögerung bei der Geschäftsführung des Flughafens. Der Fraktionsvorsitzende Christian Görke stellte die Zukunft von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz in Frage. Die Gesellschafter - der Bund, Berlin und Brandenburg - müssten unverzüglich an einen Tisch, um bei größter Offenheit über die Probleme zu reden und die Verursacher zu benennen, sagte Görke dem rbb.

Zudem müsse eine neue Kosten- und Zeitplanung erstellt werden. Auf die Tagesordnung gehört nach Ansicht Görkes auch die Frage von Regressforderungen an Unternehmen, die bei der Planung und Realisierung des Großprojekt beteiligt waren.

Verzögerungen kosten Milliarden

Der Flughafen sollte ursprünglich schon 2011 eröffnet werden, doch der Termin wurde mehrfach verschoben, vor allem wegen Problemen an der Brandschutzanlage. Jüngst waren weitere Mängel bekannt geworden - unter anderem an der Tankanlage, der Kühlung des Computersystems und den Rolltreppen.

Die Gesamtkosten für den Airport wurden zuletzt mit rund 4,2 Milliarden Euro angegeben. Anfangs sollten es 2,4 Milliarden Euro sein.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) gab am Montag bekannt, den Finanzierungsanteil Brandenburgs vorerst auf Eis zu legen. Dabei handelt es sich nach Ministeriumsangaben um 120 Millionen Euro. Eigentlich sollte der Flughafengesellschaft im Januar eine Tranche von 325 Millionen Euro aller drei Gesellschafter überwiesen werden. Markov wolle nun wissen, wie viel Geld für die Wiederaufnahme der Baumaßnahmen notwendig ist. Die Liquidität sei dennoch gewährleistet.

Bauherren sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Vor allem vom Bund, der mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt ist, kam wegen der Mängel bei Bau und Planung des Airports heftige Kritik an Flughafenchef Rainer Schwarz und dem Aufsichtsrat. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert seit Wochen den Rücktritt von Schwarz und greift auch Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) an.