Landeswahlleiterin

Berliner Volksbegehren zu Nachtflugverbot gescheitert

Das Berliner Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg ist gescheitert.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach liegt einer ersten Schätzung zufolge die Gesamtzahl der bis vergangenen Freitag eingereichten Unterschriften bei etwa 160.000. Nötig sind aber mindestens 173.000 gültige Unterschriften. Von den bisher geprüften 83.347 Unterschriften seien 73.753 gültig, so Michaelis-Merzbach. Die Auszählung laufe aber noch weiter. Das endgültige Ergebnis sollte zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden.

Sammlung bis zur letzten Minute

Dass nicht genug Unterschriften zusammenkommn werden, hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Die Teilnehmer der Kampagne hatten deshalb bis zum Abgabeschluss am Freitag an vielen Stellen der Stadt für das Nachtflugverbot geworben.

Unterstützung bekamen sie dabei zuletzt auch von freiwilligen Helfern aus Brandenburgern, die ebenfalls gegen Nachtflüge am BER kämpfen.

Die Initiatoren wollten, dass am künftigen Flughafen in Schönefeld von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gar nicht geflogen wird. Mit dem Volksbegehren wollten sie den Senat auffordern, dies mit Brandenburg in der gemeinsamen Landesplanung zu verankern.

In Brandenburg war im Juni ein ähnliches Volksbegehren gestartet. Dort dauert die Unterschriftensammlung im Gegensatz zu Berlin nicht vier, sondern sechs Monate. In Brandenburg müssen mindestens 80.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Stimmabgabe erfolgt dort allerdings nicht bei Unterschriftensammlungen auf der Straße, sondern muss per Gesetz in Behörden geleistet werden, was Verfechter von mehr direkter Demokratie seit Jahren monieren.

Bürgerinitiative spricht dennoch von Erfolg

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative bezeichnete das gescheiterte Volksbegehren in Berlin dennoch als Erfolg. Es stehe schon jetzt fest, dass sich weit über 100.000 Berliner für ein Nachtflugverbot am BER ausgesprochen hätten - und das in allen Bezirken Berlins. Das zeige, dass Fluglärm nicht das Problem einer Minderheit sei, sondern der ganzen Stadt.

Der Sprecher der Berliner Flughäfen, Ralf Kunkel, meinte dagegen, es sei kein Wunder, dass das Volksbegehren kein Aufregerthema gewesen sei. Denn durch die Schließung von Tegel werde die ganze Region von Fluglärm entlastet