Verhandlungen über Nachtflugverbot

Platzeck will BER erst im Herbst weiterbauen

Die Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld sollen nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erst im Herbst wieder vollständig aufgenommen werden. "Es macht erst Sinn, die Anlage zu Ende zu bauen, wenn die Bestandsaufnahme auf der Baustelle abgeschlossen ist", sagte Platzeck, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, der "Berliner Morgenpost".

Auf dieser Grundlage würden "in enger Abstimmung mit den Baugenehmigungsbehörden bis zum Sommer notwendige Umplanungen bei der Terminalausrüstung und vor allem an der Brandschutzanlage
erfolgen". Er hoffe, dass die restlichen Bauarbeiten danach aufgenommen werden könnten, sagte Platzeck.

Verhandlungen über Nachtflugverbot geplant

Zugleich verteidigte der SPD-Politiker erneut den Entschluss der Brandenburger Koalition aus SPD und Linkspartei, das in der Mark erfolgreiche Volksbegehren für mehr Nachtruhe mittragen zu wollen. Er kündigte an, zügig Verhandlungen mit Berlin und dem Bund aufnehmen zu wollen. "Es kann nur einen gemeinsamen Kompromiss geben. Brandenburg strebt keinen Alleingang an", sagte Platzeck.

Zu Beginn der Woche hatte er sich überraschend einem Volksbegehren für Lärmschutz angeschlossen. Sobald der Brandenburger Landtag dieses kommende Woche mit der rot-roten Mehrheit annehme, werden Gespräche aufgenommen, sagte er.

Ein Nachtflugverbot war bisher nur für die Zeit von Mitternacht bis 5.00 Uhr vorgesehen. Fluglärmgegner fordern eine Ausdehnung auf 22.00 bis 6.00 Uhr.

Der Verein der Berliner Kaufleute und Industriellen (VBKI) fordert derweil den Rücktritt von Platzeck als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. "Matthias Platzeck, der als Aufsichtsratsvorsitzender nach Gesetz strafbewehrt den Auftrag hat, im Interesse des Unternehmens zu handeln, verstößt mit der jüngsten Kehrtwende eindeutig gegen diese Pflicht. Er sollte zurücktreten", schreibt VBKI-Präsident Markus Voigt in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstag).

"Was stand denn zur Auswahl?"

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hatte am Dienstag überraschend angekündigt, das erfolgreiche Volksbegehren gegen Nachtflüge am künftigen Flughafen in Schönefeld bei Berlin mitzutragen. Aus Sicht von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit jedoch würde dem BER und damit den beiden Ländern mit dem längeren Nachtflugverbot ein "elementarer Schaden" drohen.

In der vorrangig betroffenen Region Brandenburg müsse das Flughafenprojekt akzeptiert werden, sagte Platzeck unter der Woche im rbb-Inforadio. Das gehöre zum "vernünftigen Herangehen an Politik". In den vergangenen Wochen habe er sich auch mit den Bürgermeistern der betroffenen Region getroffen, sagte Platzeck. "Was stand denn zur Auswahl? Wir laufen auf einen Volksentscheid zu, dann gibt es eine Kampagne. Die Meinung der Menschen im Land ist gespalten und diese Spaltung hätte sich vertieft und das hätte niemandem genutzt."

Lob für Platzeck vom Koalitionspartner

Diese Meinung wiederholte Platzeck am Samstag in der Morgenpost. Hätte der Landtag das Volksbegehren abgelehnt, wäre man auf einen Volksentscheid zugelaufen. Eine dann folgende "viermonatige Kampagne für den Volksentscheid hätte sich auch gegen den Flughafen BER gerichtet. Das kann nicht im Interesse unserer Region sein." Eine Auseiandersetzung zwischen denen, die Arbeit suchten und denen, die sich um Lärm sorgten, hätte das Land gespalten, sagte Platzeck weiter.

Dafür bekam Platzeck Rückendeckung vom Berliner Linke-Chef Klaus Lederer: "Ich habe Respekt vor Matthias Platzeck", sagte dieser auf dem Landesparteitag in Kreuzberg. Es sei nicht einfach, einen solchen Kurswechsel zu wollen und dann auch noch durchzusetzen.

Dies sei innerhalb der rot-roten Koalition aber nicht mit "Druck" auf den SPD-Ministerpräsidenten, sondern durch Argumente gelungen, sagte Lederer mit Blick auf Vorwürfe gegen die Linke in Brandenburg.