Mögliche EU-Klage gegen Flugrouten

Bundesverkehrsministerium bleibt gelassen

Das Bundesverkehrsministerium sieht einer möglichen Klage der EU-Kommission gegen die geplanten Flugrouten gelassen entgegen. Wegen des Verstoßes gegen EU-Richtlinien erwägt die EU-Kommission offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren.

Der Grund für eine mögliche Klage der EU-Kommission ist, dass bei der Festlegung der Flugrouten für den neuen Airport gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein soll. Ein entsprechendes Schreiben aus Brüssel liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE vor. Darin heißt es, dass die am 26. Januar 2012 festgelegten Flugrouten von den vorher in der Planfeststellung angegebenen Routen "erheblich" abwichen und gegen zwei EU-Richtlinien verstießen.

Die EU-Kommission bemängelt vor allem, dass für die neuen Routen keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist. Sie würden durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen. Genannt werden vor allem Gebiete rund um den Müggelsee in Berlin-Köpenick. Das erhöhe das Risiko durch Vogelschlag und gefährde seltene Vögel wie Fischadler, Kranich, Weißstorch und andere.

Das Bundesverkehrsministerium teilte am Freitag dagegen mit, dass sich aus den entsprechenden EU-Richtlinien keine Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung von Flugrouten ergebe. "Es gibt keine Versäumnisse in dieser Hinsicht", sagte der Sprecher es Ministeriums Sebastian Rudolph.

Wowereit: Verantwortung liegt beim Bund

Berlins Regierender Bürgermeister erklärte sich in der Angelegenheit nicht zuständig. Die Komission habe die Bundesbehörden angesprochen, die für die Festlegung der Flugrouten zuständig und deshalb in dieser Angelegenheit verantwortlich seien, sagte der SPD-Politiker dem rbb.

Berlin und Brandenburg seien einverstanden, die Strecken zu verbessern: "Wenn es Möglichkeite der Optimierung von Flugrouten gibt, dann stehen wir natürlich dazu. Auch das Interesse beispielsweise über die Gosener Wiesen einen Abknick zu machen, ist ja nicht vom Land Berlin, von Brandenburg oder der Flughafengesellschaft abgelehnt worden, sondern von den zuständigen Sicherheitsbehörden. Damit muss sich jetzt die Behörde auseinandersetzen."

Gregor Gysi setzt Hoffnung auf EU-Kommission

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, räumt einer möglichen Klage der EU gute Chancen ein. Gysis Wahlkreis liegt in Treptow-Köpenick am Müggelsee. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Flugrouten gegen EU-Recht sprechen", so Gysi im rbb. " Wenn die EU Kommission ein Verfahren einleite, wäre die Politik gut beraten, nicht abzuwarten, sondern sich rechtzeitig auf Routen zu einigen, die die EU-Richtlinien einhalten." Gysi glaubt nicht, dass veränderte Flugrouten den Bau des Flughafens verzögern oder dessen Kosten weiter in die Höhe treiben würden. Es ginge ja lediglich darum, ob die Fluggesellschaften einen kleinen Umweg fliegen müssten, um die Bürger zu schützen.

Fluglärmgegner wollen wieder demonstrieren

Am Samstag wollen Fluglärmgegner vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstrieren. Anlass dafür sei die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Wowereit, teilte die Friedrichshagener Bürgerinitiative am Freitag mit. Geplant sei auch eine Demonstration am Montag vor dem Brandenburger Landtag - dort will Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Auch die Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft am Mittwoch soll von Protesten begleitet werden.