Nach der BER-Verschiebung

Airlines und Bahn rechnen mit Millionenschäden

Die jüngste Terminabsage für den BER dürfte die Berliner Flughafengesellschaft und ihre Anteilseigner nach ersten Schätzungen mehrere hundert Millionen Euro kosten. Allein die Luftverkehrsbranche rechnet mit einem dreistelligen Millionenschaden. Politisch umstritten bleibt der Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz. Experten wollen auch einen kompletten BER-Neubau inzwischen nicht mehr ausschließen. Der Flughafen Tegel soll unterdessen in Teilen saniert werden, sagt der Berliner Stadtentwicklungssenator Müller.

Millionenschäden bei Lufthansa, Air Berlin und der Bahn

Zu den entstehenden Mehrkosten sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, im Deutschlandfunk: "Wenn Sie insgesamt einen Strich drunter ziehen, was es alles an Mehraufwendungen gegeben hat, dann kann das leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein." Eine Zahl nannte er nicht. Air Berlin hat bereits eine Feststellungsklage gegen den Flughafenbetreiber eingereicht. Auch die Lufthansa halte Schadenersatz für möglich, sagte Siegloch.

Auch die Deutsche Bahn, die die Strecke zum Flughafen und den unterirdischen Terminal-Bahnhof betreiben wird, will Kosten geltend machen. Die Bahn habe durch die mehrmalige Verschiebung der Flughafen-Inbetriebnahme "Einbußen in Millionenhöhe zu verzeichnen", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Diese könnten aber noch nicht beziffert werden, "dies gilt auch für die konkrete Höhe der Schadensersatzansprüche gegen die Flughafengesellschaft". Laut früheren Angaben von Bahnchef Rüdiger Grube belaufen sich die Ausgaben für Streckenpflege und Bewachung sowie Einnahmeverluste zusammen auf rund zwei Millionen Euro pro Monat.

Debatte über Misstrauensantrag

Trotz der Unterstützung durch die eigene Partei und den Koalitionspartner CDU muss sich Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus einem Misstrauensantrag stellen. Grüne, Piraten und Linke wollen den Regierenden stürzen und begründen ihren Antrag damit, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze "irreparabel erschüttert" sei. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft trage Wowereit die Verantwortung für das BER-Debakel.

Zumindest muss sich Wowereit darauf einstellen, dass ihm die Opposition das Misstrauen ausspricht. Allerdings haben die drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zusammen zu wenig Stimmen, um Wowereit zum Rücktritt zu zwingen.

"500 Millionen Euro plus x"

Der Grünen-Fraktionschef in Brandenburg, Axel Vogel, rechnet damit, dass die neuerliche Verschiebung der BER-Eröffnung "500 Millionen Euro plus x" kosten wird. Allein die Terminverschiebung werde wie beim letzten Mal mit rund 230 Millionen Euro zu Buche schlagen. Außerdem seien etwa 70 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen am alten Airport Tegel einzuplanen, der voraussichtlich ein Jahr länger offen bleiben müsse. Hinzu kämen Beträge für Schallschutz und einen späteren Ausbau des neuen Airports.

Die Gesamtkosten für den Flughafen lagen bei der jüngsten Kalkulation bei 4,3 Milliarden Euro. Anfang Dezember war der Mehrkostenrahmen von 1,2 Milliarden Euro bestätigt worden. Darin enthalten sind rund 480 Millionen Euro, die durch die Verschiebung der Eröffnung und den Weiterbetrieb der beiden alten Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld bis Oktober 2013 erwartet wurden.

Müller: Flughafen Tegel wird saniert

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kündigte am Mittwoch im Verkehrausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an, dass der Flughafen Tegel wegen der verschobenen BER-Eröffnung nun wahrscheinlich in Teilen saniert werde.

Laut Müller haben die letzten Monate gezeigt, dass ein sicherer und uneingeschränkter Flugbetrieb in Tegel trotz hoher Auslastung möglich ist. Dennoch solle bis Ende Januar untersucht werden, wo bei der technischen Ausrüstung eventuell nachgerüstet werden müsse. Laut Flughafengesellschaft müssen vor allem die Gebäckförderbändern und die sanitären Anlagen dringend erneuert werden.

Flughafen-Experte: Neubau darf kein Tabu sein

Nach Einschätzung des Flughafen-Experten Dieter Faulenbach da Costa könnte die zukunftssichere Fertigstellung des Flughafens ingesamt mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Faulenbach, der als Ingenieur und Ex-Manager von Hochtief auch an der Ausschreibung für den BER-Terminal beteiligt war, äußerte sich am Mittwoch beim Radiosender MDR Jump. Wörtlich sagte er: "Ich fürchte, dass, wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss." Das ganze Projekt sei gegen die Wand gefahren worden.

Schon die Wahl des Standorts im Südosten Berlins sei falsch gewesen. Berlin könne nur in diese Richtung wachsen. "Deshalb wird der neue Airport in ein paar Jahren wieder mitten in der Stadt liegen. Das ist nicht zukunftsfähig", prophezeite Faulenbach. Außerdem reichten acht Gepäckausgaben für 27 Millionen Passagiere nicht aus. Notwendig seien mindestens 20.

Faulenbach empfahl eine schonungslose und ehrliche Bestandsaufnahme, um das Flughafenprojekt erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Dabei dürfte auch ein kompletter Neubau des Flughafens kein Tabu sein.

Handelsverband fordert neuen Eröffnungstermin

Laut Auskunft des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg ist trotz der neuerlichen Verschiebung des Eröffnungstermins noch keiner der 80 Mieter abgesprungen. Jedoch forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Busch-Petersen, am Mittwoch im rbb einen neuen Eröffnungstermin, denn für die betroffenen Einzelhändler und Gastronomen in Schönefeld sei die Situation extrem belastend.

Sie müssten Kredite bedienen, verdienten aber kein Geld. Zudem seien Maschinen und Geräte angeschafft worden, deren Gewährungsfrist möglicherweise abgelaufen ist, wenn der Flughafen endlich öffnet. Zudem sei Personal eingestellt worden, ohne dass klar sei, wann es gebraucht werde. 

"Das Allerschlimmste ist, dass es gar keinen Termin für die Eröffnung mehr gibt", sagte der Verbandsvertreter. Bei den Küchengeräten der Gastronomen ende nach zwei Jahren die Gewährleistung, ohne dass sie jemals benutzt oder ausprobiert worden seien. Auch bei möglichen Schadenersatzforderungen für Händler, Restaurants und Hotels sieht es nach Einschätzung von Busch-Petersen "nicht so rosig" aus. Das komme auf den jeweiligen Vertrag an, der mit der Flughafengesellschaft geschlossen worden sei.

Bundesfinanzministerium ist gegen Platzeck

Berlins Regierungschef Wowereit (SPD) will den Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz am kommenden Mittwoch an seinen Brandenburger Kollegen Platzeck (SPD) abgeben, doch das Bundesfinanzministerium lehnt den Brandenburger Ministerpräsidenten als neuen Aufsichtsratschef ab. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden, hieß es am Mittwoch aus Ministeriumskreisen. Auf diese Weise solle die Geschäftsführung besser kontrolliert werden. Der Bund ist wie Berlin und Brandenburg zu rund einem Drittel an der Flughafengesellschaft beteiligt.