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Bisher blieb er verschont, doch nach der erneuten Verzögerung beim Flughafen BER wird nun erstmals auch Kritk an Technik-Chef Horst Amann laut. Vertreter der Brandenburger Opposition rügten am Mittwoch die Informationspolitik und die Arbeit von Amann.
Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU, Frank Bommert, monierte, dass Amann seine Bedenken nicht schon eher geäußert hatte. Bommert bezog sich auf die Monate seit Amanns Amstantritt im August und beklagte, dass der Technik-Chef offenbar so lange gebraucht habe, um festzustellen, dass Hunderte Kilometer Kabel unisoliert verlegt worden waren. Der CDU-Politiker Bommert ist selbst Bauunternehmer.
Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, der Technik-Chef hätte seine Zweifel am Eröffnungstermin schon im Dezember deutlicher artikulieren müssen. Jetzt stelle sich die Frage, ob der als Problemlöser engagierte Amann nicht selber Teil des Problems geworden sei.
Bund diskutiert über Platzeck als BER-Aufsichtsratschef
Auch um die geplante Installation von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) als neuen Chef des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist eine Diskussion entbrannt. Eigentlich will Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nach dem erneuten Debakel den Vorsitz an seinen Kollegen aus Brandenburg abgeben. Doch am Mittwoch wurden Bedenken aus dem Bundesfinanzministerium laut: Es liefen Gespräche, ob ein unabhängiger Experte den Chefposten übernehmen sollte, teilte eine Sprecherin mit. Federführend sei hier aber das Bundesverkehrsministerium, eine Entscheidung stehe noch aus.
Der Bund ist zusammen mit Berlin und Brandenburg Anteilseigner an der Flughafengesellschaft. Wer den Job statt Platzeck jetzt übernehmen könnte, wurde nicht gesagt.
Brandenburg befürchtet Nachtragshaushalt
Derweil fürchtet der Brandenburger Landtag Mehrkosten durch die erneute Verschiebung, die zu einem Nachtragshaushalt führen könnten. Erst vor vier Wochen hat der Brandenburger Landtag den Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet. Doch bereits jetzt stelle sich die Frage nach einem Nachtrag, so der SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher am Mittwoch in Potsdam.
Im Doppelhaushalt ist bereits eine Risikovorsorge von 430 Millionen Euro vorgesehen, um Geld für den BER nachschießen zu können. Doch seit der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins besteht die Gefahr, dass dies nicht mehr ausreichen werde. Vor diesem Hintergrund ist offen, ob das Land das Ziel erreichen kann, 2014 zum ersten Mal ohne neue Schulden auszukommen.
Möglicherweise Terminal-Umbau am BER
Mehrkosten können durch einen möglichen Umbau des Terminals entstehen. Die Probleme auf der BER-Baustelle seien noch schwerwiegender, als es in den vergangenen Wochen angenommen wurde, so Technikchef Horst Amann am Dienstag im rbb. Grund ist die fehlerhafte Brandschutzanlage. Tests hätten gezeigt, dass man mit der vorhandenen Installationen nicht weiterkomme. Jetzt würden bauliche Veränderungen geprüft.
Der zuständige Dahme-Spree-Landrat, Stephan-Loge bestätigte, dass die Brandschutzanlage im jetzigen Zustand nicht genehmigt werde. Entweder müsse ein neuer Bauantrag gestellt oder eine neue Brandschutzanlage installiert werden.
Sorge auch im Kanzleramt
Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober geplante Eröffnungstermin für den neuen Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) nicht zu halten ist. Darüber zeigte sich inzwischen auch Bundeskanzlerin Merkel besorgt.
Sie sei "natürlich beunruhigt über Meldungen, die uns nun in regelmäßigen Abständen von der Baustelle erreichen", sagte Regierungssprecher Seibert am Mittwoch in Berlin. Er betonte, es gebe §noch kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen§. So könne mit Blick auf notwendige weitere Arbeiten und die Kosten noch keine Bewertung vorgenommen werden. Zudem sei die Kommunikation unvollständig.
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