Wer für den Schutz der Medien sorgt, schützt die Demokratie. Die Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben auf ihrer Jahrestagung am 25. Oktober 2013 in Berlin Bund und Länder aufgefordert, die Pressefreiheit zu schützen. Der Redaktionsdatenschutz als elementarer Bestandteil der Rundfunkfreiheit müsse verteidigt werden.

Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. Wenn aber Journalisten betroffen sind, gefährdet das zusätzlich die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Informationsvermittlung und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Die vertrauliche Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten sowie die Recherchedaten müssen sowohl vor staatlichem Zugriff und als auch vor der Ausspähung durch ausländische Dienste bewahrt werden.

Die Datenschutzbeauftragten fordern Bund und Länder auf, gegen Verstöße wirksam vorzugehen. Gleichzeitig müsse eine flächendeckende Infrastruktur für eine gesicherte Kommunikation, zum Beispiel beim E-Mail-Verkehr, geschaffen werden.

Der Arbeitskreis der Datenschutzbeauftragten (AK DSB) ist der Zusammenschluss unabhängiger Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz von ARD, ZDF und Deutschlandradio.