ARD Staatsvertrag und ARD-Satzungen
Der Staatsvertrag (aller Bundesländer) über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. 8. 1991, ist die wichtigste rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem der Bundesrepublik. Er enthält in seinen Artikeln 1 bis 5 – Rundfunkstaatsvertrag (seit 1. 3. 2007 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien), ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag – Grundsatzregelungen für den öffentlich-rechtlichen wie für den privatrechtlichen bzw. kommerziellen Rundfunk. Den Staatsvertrag und weitere Regelwerke finden Sie hier als PDF.
