Der Verwaltungsrat unterstützt die Geschäftsleitung in ihrem Ziel, den RBB dauerhaft wirtschaftlich zu konsolidieren. Er würdigt ausdrücklich das Bemühen der Geschäftsleitung, die erheblichen finanziellen Probleme des Senders umfassend, rasch und konstruktiv zu lösen. Die Hauptbelastungen sind zum Teil auf die unzureichende Gebührenanpassung zurückzuführen, zum Teil auf spezifisch fusionsbedingte Belastungen, teilweise aber auch auf Entscheidungen der Vorgängerhäuser – insbesondere des Senders Freies Berlin. Dass in dieser Situation auch Besitzstände in Frage gestellt sowie sämtliche Leistungen und gewohnte Standards überprüft werden müssen, ist unvermeidlich. Dazu gehört, dass die Geschäftsleitung die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einhält und durchsetzt.

Die dadurch bei den fest angestellten wie freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses ausgelösten Sorgen, Ängste und Widerstände sind verständlich. Der Verwaltungsrat verurteilt jedoch mit Nachdruck die offenkundigen Versuche einzelner Gruppierungen, die Geschäftsleitung mit allen Mitteln in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und den notwendigen Veränderungsprozess zu verhindern. Die entsprechenden Aktivitäten schaden nicht nur dem Ansehen des RBB, sondern dem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.

Für den Verwaltungsrat
Der Vorsitzende

Dr. Hartmann Kleiner

Dieser in der Klausurtagung des Verwaltungsrates
am 12. November 2004 gefasste Beschluss ist im Rahmen
der heutigen Rundfunkratssitzung bekannt geworden.