Der Rundfunkrat hat heute den Wirtschaftsplan 2005 festgestellt. Entsprechend den Vorschriften des RBB-Staatsvertrages und nach den Vorschriften der Finanzordnung des RBB hatten zuvor die Gremien des RBB, und zwar der Verwaltungsrat, der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Programmausschuss, den Wirtschaftsplan 2005 des RBB geprüft.

Struktur des Wirtschaftsplans 2005
Gesamterträgen von 392,1 Mio. € stehen Aufwendungen mit 391,9 Mio. € gegenüber. Damit bleibt im ersten Jahr der Gebührenerhöhung lediglich ein Überschuss von 228 T€. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Ergebnisverbesserung um 25,5 Mio. €. Hiervon entfallen auf Mehrerträge 10,3 Mio. € und
auf ertragsunabhängige Wenigeraufwendungen 15,2 Mio. €.

95,7 Prozent seines Etats gibt der RBB für das Programm aus. Diese Zahl lässt sich aufgrund der Wirtschaftsplansystematik nicht ohne weiteres aus den Zahlentabellen ablesen. Sie ist das Ergebnis einer detaillierten Untersuchung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) für das Jahr 2004. Im Jahr 2005 wird sich diese Aufwandsstruktur im RBB nicht ändern. Intendantin Reim: „Der Daseinszweck des Rundfunks Berlin-Brandenburg ist unser Programm. Allein unsere programmlichen Leistungen im Radio und Fernsehen legitimieren uns.“

Nach Bereichen gegliedert, entfallen 2005 von den Gesamt-aufwendungen auf den Hörfunk 28,4 % (Vorjahr 27,3 %), auf das Fernsehen 50,9 % (Vorjahr 52,2 %) sowie auf Intendanz und Verwaltung einschließlich allgemeiner, nicht zuordenbarer Dienstleistungen 20,7 % (Vorjahr 20,5 %).

Der Stellenplan zeigt 2005 mit 1.611 Stellen (ohne ARD-Gemeinschaftseinrichtungen) gegenüber 2004 eine Einsparung von 73,5 Stellen, das sind 4,4 %. Die in 2004 eingeleiteten Maßnahmen zum weiteren Abbau von Doppelstrukturen und sonstigem Planstellenabbau werden in 2005 (und in den Folgejahren) fortgesetzt.

Auch in der Finanzrechnung wird die angespannte finanzielle Situation des RBB deutlich. 2005 liegen die Investitionen (21 Mio. €) unter den Abschreibungen (22,5 Mio. €).

Stand des Verfahrens der Gebührenerhöhung
Die Planung für 2005 basiert auf dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom 08.10.2004, der eine Gebührenanpassung von 88 Cent auf monatlich 17,03 € ab 01.04.2005 vorsieht. Die KEF hatte den Bedarf der Landesrundfunkanstalten kritisch geprüft und eine Anhebung der Rundfunkgebühr ab 01.01.2005 um 1,09 € empfohlen. Die Ministerpräsidenten haben entschieden, dass die neue Gebühr drei Monate später in Kraft treten und 81 Cent betragen soll. Das entspricht einer Kürzung von 26 %. Sieben Cent sind der Ausgleich für die Verspätung, denn die ersten drei Jahresmonate 2005 bleiben gänzlich ohne Erhöhung. Damit ergibt sich die Gebührenanpassung ab 1.4.2005 von 88 Cent monatlich je Gebührenzahler.

Die Gebührenanpassung steht unter dem Vorbehalt der Ratifizierung des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Länderparlamente. Der RBB geht von der Umsetzung des Ministerpräsidentenbeschlusses aus, unabhängig davon, ob das diesem Beschluss zugrunde liegende Verfahren einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten würde.

Mittelfristige Finanzplanung
In der mittelfristigen Finanzplanung muss der RBB die durch die reduzierte Gebühr verursachten Mindereinnahmen kompensieren. Es handelt sich hierbei um einen Betrag von 17 Mio. €. Durch strukturelle Probleme entsteht in dieser Gebührenperiode, also bis zum Jahresende 2008, eine weitere Belastung von 18 Mio. €. Zu der schwierigen Finanzsituation des RBB trägt auch die außerordentliche hohe Befreiungsquote in Berlin und Brandenburg von rd. 12 % (ARD-Durchschnitt 9 %) und einem damit einhergehenden Einnahmeausfall von p. a. rund 50 Mio. € bei.

Intendantin Reim: „35 Mio. € müssen wir bis zum Jahre 2008 einsparen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften. Das ist - angesichts unseres Jahresetats – ein dicker Brocken. Wir könnten resigniert die Hände in den Schoß legen und sagen: ‚Das packen wir nicht.’ Wir tun das Gegenteil: krempeln die Ärmel hoch und packen an.“

In der der mittelfristige Planung werden weitere über den bisherigen Umfang hinausgehende Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Mit seiner Initiative „RBB 2009“ hat es sich der Sender zur Aufgabe gemacht, die Liquidität des RBB bis zum Jahre 2008 und darüber hinaus sicher zu stellen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss sich der RBB auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Bereits jetzt nehmen Arbeitsgruppen, die bereichsübergreifend geleitet und koordiniert werden, die Arbeit auf und erarbeiten Vorschläge, wie die geplanten Aufwandsminderungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen sind.

Die Intendantin: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufgerufen, die unvermeidlichen Aufwandsminderungen mit Vorschlägen und Maßnahmen zu unterstützen. Unser Ziel aber bleibt: Wir wollen unserem Publikum Programme anbieten, die unverwechselbar sind. Radio und Fernsehen aus der Region und für die Region in allen Genres für alle gesellschaftlichen Gruppen: Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung. Vorgabe ist: Allen finanziellen Problemen zum Trotz die hohen Qualitätsstandards in unseren Angeboten zu erhalten und wenn möglich zu verbessern.“
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Den Wirtschaftsplan 2005 finden Sie oben rechts als PDF zum Download.