Presseinformation Kontraste vom 21.04.2004 - Fehlverwendung von Solidarpaktmitteln
„Fehlverwendung von Solidarpaktmitteln“
Bundesregierung kritisiert ostdeutsche Länder.
Nur Sachsen arbeitet korrekt.
In einer offiziellen Stellungnahme wirft die Bundesregierung den ostdeutschen Landesregierungen vor, Solidarpaktmittel nicht für die vereinbarten Zwecke ausgegeben zu haben. Das berichtet das ARD-Politmagazin KONTRASTE in seiner neuesten Ausgabe. Allein im Jahr 2002 seien Gelder in Milliardenhöhe zweckwidrig verwendet worden, z.B. in Personaletats geflossen, statt wie vorgeschrieben in die Infrastruktur, kritisiert die Bundesregierung. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei im Vergleich deutlich höher als in den alten Ländern. Damit verbunden seien überbordende Personalausgaben.
Die Bundesregierung bescheinigt lediglich dem Freistaat Sachsen, die Fehlverwendungsquoten für Solidarpaktmittel sowie die Neuverschuldung im Rahmen gehalten zu haben. Im Land Berlin dagegen sei kein einziger Euro für die gesetzlich vorgegebenen Zwecke, sondern ausschließlich für laufende Verpflichtungen ausgegeben worden.
In ihrer offiziellen Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten der ostdeutschen Länder fordert die Bundesregierung die betroffenen Landesregierungen auf, sich ihrer „Rechte und Pflichten“ bewusst zu sein. Notwendig sei eine „strikte Konsolidierungspolitik, um den dramatischen Anstieg der Zinslasten in den öffentlichen Haushalten zu stoppen.“
Eine strenge Kontrolle der Mittelverwendung sei jedoch auch beim kommenden Solidarpakt II nicht vorgesehen, berichtet KONTRASTE. Dabei geht es um mehr als 150 Milliarden Euro.
Kontraste am Donnerstag, 22.April 2004, um 21.40 Uhr im Ersten.
Bundesregierung kritisiert ostdeutsche Länder.
Nur Sachsen arbeitet korrekt.
In einer offiziellen Stellungnahme wirft die Bundesregierung den ostdeutschen Landesregierungen vor, Solidarpaktmittel nicht für die vereinbarten Zwecke ausgegeben zu haben. Das berichtet das ARD-Politmagazin KONTRASTE in seiner neuesten Ausgabe. Allein im Jahr 2002 seien Gelder in Milliardenhöhe zweckwidrig verwendet worden, z.B. in Personaletats geflossen, statt wie vorgeschrieben in die Infrastruktur, kritisiert die Bundesregierung. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei im Vergleich deutlich höher als in den alten Ländern. Damit verbunden seien überbordende Personalausgaben.
Die Bundesregierung bescheinigt lediglich dem Freistaat Sachsen, die Fehlverwendungsquoten für Solidarpaktmittel sowie die Neuverschuldung im Rahmen gehalten zu haben. Im Land Berlin dagegen sei kein einziger Euro für die gesetzlich vorgegebenen Zwecke, sondern ausschließlich für laufende Verpflichtungen ausgegeben worden.
In ihrer offiziellen Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten der ostdeutschen Länder fordert die Bundesregierung die betroffenen Landesregierungen auf, sich ihrer „Rechte und Pflichten“ bewusst zu sein. Notwendig sei eine „strikte Konsolidierungspolitik, um den dramatischen Anstieg der Zinslasten in den öffentlichen Haushalten zu stoppen.“
Eine strenge Kontrolle der Mittelverwendung sei jedoch auch beim kommenden Solidarpakt II nicht vorgesehen, berichtet KONTRASTE. Dabei geht es um mehr als 150 Milliarden Euro.
Kontraste am Donnerstag, 22.April 2004, um 21.40 Uhr im Ersten.