Heute im RBB-Magazin WAS!: OB von Frankfurt (Oder) bereitet Schuldenreduzierung für Helenesee AG vor

Frankfurts Oberbürgermeister Patzelt (CDU) will sich der
Pächtergesellschaft des Campingparks Helenesee gegenüber auch weiterhin großzügig zeigen und ausstehende Zinszahlungen in sechsstelliger Höhe nicht eintreiben. Dem RBB- Wirtschaftsmagazin „WAS!“ erklärte der Politiker, dass die Verwaltung derzeit Vertragsänderungen vorbereite, um die Pächtergesellschaft finanziell zu entlasten. Die von einer Gruppe Frankfurter Unternehmer geführte Helenesee AG hätte der Kommune nachgewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, die Vertragsbedingungen zu erfüllen.

Kritisch beleuchtet das RBB-Magazin auch die Privatisierung der Frankfurter Straßenbeleuchtung. So seien die Abgeordneten offensichtlich über die Einspareffekte der Privatisierung getäuscht worden, erklärte der Finanzausschuss-Vorsitzende Kulle (SPD). Tatsächlich wurde die Wartung der Beleuchtung an einen Elektrounternehmer und CDU-Stadtverordneten abgegeben. Nachträglich sollen jedoch Lohnkostenzuschüsse für das Unternehmen vereinbart worden sein, die den versprochenen Einspareffekt weitgehend zunichte machten. Kulle fordert mittlerweile, die Leistung neu zu vergeben.

„WAS! – wirtschaft arbeit sparen“: heute, Montag, 3. Mai, um 20.15 Uhr im rbb Fernsehen.