Der Wirtschaftsplan 2007
Der Rundfunkrat des RBB hat heute den Wirtschaftsplan des Senders für das Jahr 2007 festgestellt. Der RBB rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 391,8 Mio. Euro. Für das Radio- und Fernsehprogramm in Berlin und Brandenburg sollen 385,0 Mio. Euro aufgewendet werden. Der RBB rechnet am Jahresende mit einem Überschuss von 6,8 Mio. €, der aber für den RBB nicht verfügbar, sondern durch KEF-Beschluss zweckgebunden ist.

Zwar machen die Teilnehmergebühren mit 342,7 Mio. Euro noch immer ca. 87 % der Gesamterträge aus, doch ist die Entwicklung des gebührenrelevanten Geräte¬bestandes durch die seit 01.04.2005 geltenden gesetzlichen Regelungen zur Gebührenbefreiung weiter rückläufig. Der RBB ist wegen der hohen Arbeitslosigkeit in seinem Sendegebiet hiervon überproportional betroffen. Häufigster Befreiungsgrund ist der Bezug von ALG II. Gemäß aktueller Gebührenplanung wird der RBB in den kommenden Jahren 2007 bis 2009 jährliche Gebührenausfälle von durchschnittlich 6,7 Millionen € zu verkraften haben. Dazu kommt, dass sich die bereits im Vorjahr abzeichnenden erheblichen Probleme bei der Durchsetzbarkeit der Gebührenforderungen weiter verstärken.

Zum Jahresende 2006 ist der RBB aus dem ARD-Finanzausgleich ausgeschieden – so sieht es der 8. Rundfunkänderungs-
staatsvertrag vor. Damit entfallen 2007 die bisherigen Finanzausgleichserträge, die den Sender in diesem Jahr letztmalig mit rund 3,2 Mio. Euro entlastet haben. Auf der anderen Seite beteiligt sich der RBB an der Strukturhilfe für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk und bringt hierfür seit 2006 1,4 Mio. Euro pro Jahr auf.

Nach Bereichen gegliedert, entfallen 2007 von den Gesamtaufwendungen auf den Hörfunk 23,6 % (2006: 23,8 %), auf das Fernsehen 54,1 % (2006: 57,1 %) sowie auf allgemeine den Programmfunktionen nicht unmittelbar zuzuordnende Dienstleistungsbereiche 22,3 % (2006: 19,1 %).

Konsequente Fortsetzung des Sparkurses -
Projekt „rbb 2009“
Der RBB wird auch im Jahr 2007 konsequent den eingeschlagenen Kurs der Sparsamkeit und wirtschaftlichen Konsolidierung fortsetzen. Die in den Wirtschaftsplan 2006 eingearbeiteten Einsparungen aus dem Projekt „rbb 2009“ wurden ebenfalls im Wirtschaftsplan für 2007 fortgeschrieben. Der Stellenabbau geht weiter. Der Stellenplan weist für 2007 1.564 Stellen aus. Zum Zeitpunkt der Fusion 2003 hatte der RBB 1.761 Stellen. Bislang sind also insgesamt 197 Stellen abgebaut worden. Am Ende des Jahres 2008 wird der RBB nur noch 1452 Planstellen haben, also 309 Planstellen weniger als 2003.

Auch Programm- und Sachaufwendungen hat der rbb 2007 weiter zurückhaltend veranschlagt, wobei die aus 2006 fortgeführten Einsparungen aus dem Projekt „rbb 2009“ auch die Programmbereiche treffen. Den weitaus größten Sparbeitrag leisten allerdings weiterhin jene Bereiche, die nicht unmittelbar das Programm herstellen.

Investitionen
Mit seiner Initiative „rbb 2009“ wird der Sender seine Liquidität in der laufenden Gebührenperiode sicherstellen. Dazu zählt auch, dass der RBB rd. 5 Mio. € Investitionssumme in das Jahr 2009 verschoben hat. Das Investitionsvolumen im Jahr 2007 beträgt 16,6 Mio. €. „Davon sind ca. 60 % Ersatzinvestitionen“, so Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter. „Die Schwerpunkte der Erstinvestitionen liegen weiterhin im Neubau eines Produktions- und Sendekomplexes für Inforadio sowie in der räumlichen und technischen Erneuerung unseres Regionalstudios in Frankfurt/Oder.“

Zukunftsfähigkeit sichern
Die Wirtschaftsplanung 2007 orientiert sich an den in den Jahren seit der Fusion entwickelten Strategien für eine Unternehmens- und Programmpolitik, die eine dauerhaft finanzierbare Leistungs- und Unternehmensstruktur sichern sollen. RBB-Intendantin Dagmar Reim: „Durch die erheblichen Gebührenausfälle, die der Sender auch in den kommenden Jahren erwartet, bleibt die finanzielle Situation des Hauses angespannt. Der nachhaltige Einsparkurs hat erheblich zur finanziellen Konsolidierung des RBB beigetragen.“