Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag den Jahresabschluss 2006 des rbb festgestellt, den Geschäftsbericht genehmigt und die Intendantin des rbb, Dagmar Reim, entlastet. Der Rundfunkrat folgte damit einstimmig den Empfehlungen des Verwaltungsrates sowie des Haushalts- und Finanzausschusses des Senders.

Im vierten Jahr seines Bestehens und im zweiten Jahr der neuen Gebührenperiode konnte der rbb bei Gesamterträgen von 414,4 Mio. € und Gesamtaufwendungen von 404,0 Mio. € einen Jahresüberschuss von 10,4 Mio. € erwirtschaften. Dieser liegt um 3,4 Mio. € über dem geplanten Ergebnis, das mit rund 7,0 Mio. € veranschlagt war. Der Jahresüberschuss erhöht das Eigenkapital des rbb auf 106,0 Mio. €.

Der Überschuss kommt dadurch zustande, dass der rbb die neue, höhere Rundfunkgebühr im Jahr 2006 volle zwölf Monate erhielt. 2005 waren das nach dem Beschluss der Länderparlamente nur neun Monate.

„Dieses Ergebnis macht uns aber nicht reich“, so Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter. „In den ersten beiden Jahren der vierjährigen Gebührenperiode müssen wir Überschüsse erwirtschaften, um die Aufwandssteigerungen in den nächsten beiden Jahren auszugleichen. Denn die Gebühr bleibt ja vier Jahre lang konstant, während die Kosten von Jahr zu Jahr allein schon durch die Teuerungsrate und durch Tarifanhebungen steigen. Wir brauchen also die 10,4 Millionen, um am Ende mit einer schwarzen Null dazustehen.“

Zur Gebührensituation
Der rbb finanziert sich auch weiterhin überwiegend aus Rundfunkgebühren. Er erhielt 2006 rd. 344 Mio. € Gebührenerträge. Dies sind 2,6 Mio. € weniger als geplant. Der rbb erwartet auch künftig keine signifikant steigenden Gebühreneinnahmen. Durch die am 1. April 2005 in Kraft getretenen Änderungen bei den Gebühren-Befreiungen (Befreiungsgrund ALG II) wurden in den vergangenen Jahren deutlich mehr Berliner und Brandenburger von der Rundfunkgebühr befreit als prognostiziert. Nach wie vor liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen im Sendegebiet deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Ausblick
Der rbb wird die eingeleiteten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Konsolidierung weiterhin konsequent umsetzen und die im Rahmen seines Projekts rbb 2009 ermittelten Einsparpotentiale nutzen. Trotz der schwierigen Gebührensituation wird er alles daran setzen, die schon bisher aus eigener Kraft geschaffene wirtschaftlich solide Basis weiter zu festigen. Allerdings sind externe Faktoren wie die Gebührenbefreiungen nicht zu beeinflussen. Der rbb wird deshalb weiterhin die Möglichkeiten einer verstärkten Unterstützung durch die wirtschaftlich stärkeren ARD-Häuser ausloten.

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Ralph Kotsch
Unternehmenssprecher
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