Im neuen Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der sich am 2. Februar konstituiert hat, sind bislang von insgesamt 30 Sitzen nur 29 besetzt. Der Sitz der Jüdischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg ist noch vakant. Hintergrund ist die Tatsache, dass die drei entsendungsberechtigten Organisationen Jüdische Gemeinde zu Berlin, Israelitische Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin und die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg sich bislang nicht auf ein gemeinsames Mitglied geeinigt haben.

RBB-Intendantin Dagmar Reim bedauert diesen Umstand und hofft, dass möglichst bald ein Vertreter der Jüdischen Gemeinden in das Gremium entsandt wird. Dem ersten Rundfunkrat des RBB hat Dr. Alexander Brenner von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vier Jahre lang angehört.

Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates, Dr. Ulrike Liedtke, stellt fest: „Die Frage der Entsendung von Rundfunkratsmitgliedern ist im RBB-Staatsvertrag klar geregelt. Er schreibt vor, dass die betreffenden Organisationen ihre Mitglieder in eigener Verantwortung entsenden. Stellen mehrere entsendungsberechtigte Organisationen ein Mitglied, so haben sie dies gemeinsam zu benennen. Auf die Frage, in welcher Weise sich die Organisationen auf einen Vertreter einigen, haben weder der Rundfunkrat noch der RBB Einfluss. Scheitert die Einigung, bleibt der Sitz laut Staatsvertrag unbesetzt.“ Weiter sagt Liedtke: „Nach einem sehr konstruktiven Gespräch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinschaften hatte ich Grund zu der Hoffnung, dass es recht bald zu einer Einigung kommen würde. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass unser Gremium bald mit einem Vertreter der Jüdischen Gemeinden tagen wird.“