Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat heute den Wirtschaftsplan des Senders für das Jahr 2009, das erste Jahr der neuen Gebührenperiode 2009 bis 2012, verabschiedet. Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 401,7 Mio. Euro. Für das Radio- und Fernsehprogramm sollen 387,9 Mio. Euro aufgewendet werden. Der rbb erwartet zum Jahresende einen Überschuss von 13,8 Mio. Euro. Da die Rundfunkgebühr gleich bleibend über einen Zeitraum von vier Jahren festgesetzt wird, müssen zum Ausgleich von Preissteigerungen und Tarifanhebungen in den ersten Jahren der Gebührenperiode Überschüsse erzielt werden, damit das Ergebnis der Gebührenperiode insgesamt ausgeglichen ist.

Die Teilnehmergebühren machen mit 353,2 Mio. Euro ca. 88 % der Gesamterträge aus. Der sich aus der Gebührenerhöhung ergebende Mehrertrag relativiert sich durch die prognostizierte Zunahme der Befreiungsquoten sowie die rückläufige Tendenz der Gerätezahlen. Im Sendegebiet des rbb liegt beispielsweise die 2009 erwartete Befreiungsquote für Fernsehgeräte bei rund
16 Prozent, das entspricht einem Gebührenausfall von 37 Mio. Euro. In der ARD beträgt sie im Durchschnitt rund 10 Prozent. Hinzu kommt, dass der rbb die Ansprüche auf eine Gebührenzahlung nicht immer durchsetzen kann. Dies wird deutlich anhand der Forderungsausfallquote, die 2009 bundesweit voraussichtlich 2,5 Prozent, beim rbb aber 3,6 Prozent betragen und damit zu einem Gebührenausfall von 13,5 Mio. Euro führen wird.

Konsequente Fortsetzung des Sparkurses - Projekt „rbb 2009“
Der rbb wird auch im Jahr 2009 konsequent den eingeschlagenen Kurs der wirtschaftlichen Konsolidierung fortsetzen. Dies war und ist nicht ohne erhebliche Einsparmaßnahmen möglich. Insgesamt fehlen dem rbb in der Gebührenperiode 2009 bis 2012 rund
54 Mio. Euro. Deshalb hat der rbb das für 2009 ursprünglich vorgesehene Investitionsvolumen um 5 Mio. € reduziert. Die Programm- und Sachetats der Direktionsbereiche einschließlich Gremien, Intendanz und Interessenvertretungen werden eingefroren. Darüber hinaus sind erstmals massive Einschnitte im Programm erforderlich. Die Hörfunkwelle Radio Multikulti und die Fernsehsendung „Polylux“ werden zum Jahresende 2008 eingestellt.

Zum Wirtschaftsplan 2009 hat der rbb 44,5 Planstellen gestrichen. Der Stellenplan weist damit 1.491,5 Stellen aus. Das sind insgesamt 270,5 weniger als zum Zeitpunkt der Fusion 2003.

Programmaufwendungen
Die Aufwendungen für die ARD-Gemeinschaftssendungen sinken im Vergleich zum Vorjahr. Der Grund: Das Jahr 2008 mit der Fußball-EM und den Olympischen Sommerspielen war ein so genanntes Sportjahr mit entsprechend höheren Budgets. Diese Veranstaltungen finden in 2009 nicht statt.

Neue Gebührenperiode
Das Jahr 2009 ist das erste Jahr der neuen Gebührenperiode. Wie zu Beginn einer Gebührenperiode üblich und notwendig, erwirtschaftet der rbb einen Überschuss.

Für die kommende Gebührenperiode 2009 bis 2012 hat die KEF eine Gebührenerhöhung um 95 Cent empfohlen, die nach Zustimmung der Ministerpräsidenten der Länder mit dem
11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag voraussichtlich zum
1. Januar 2009 in Kraft tritt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ertragsprognosen (Zunahme der Befreiungsquote, rückläufige Entwicklung der gebührenrelevanten Gerätezahlen) steht fest, dass die empfohlene Gebührenerhöhung nicht ausreichen wird, das bestehende Programmangebot und die Strukturen des rbb aufrecht erhalten zu können. Hierzu ist die finanzielle Unterstützung der finanzstärkeren ARD-Partner notwendig.

Dr. Ulrike Liedtke, Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats: „Der Rundfunkrat hat die finanzielle Situation des rbb intensiv diskutiert. Er ist der Überzeugung, dass nur ein konsequenter Sparkurs die Stabilität des Senders auch in Zukunft gewährleisten kann. Mit dem Wirtschaftsplan 2009 hat der rbb ein solides Fundament für die neue Gebührenperiode gelegt.“

Dagmar Reim, Intendantin des rbb: „Wir haben wegen der Gebührenausfälle in den kommenden Jahren leider schmerzliche Einschnitte im Programm vornehmen müssen. Wir wollen und müssen auch künftig sparsam wirtschaften. Das wird uns aber nicht davon abhalten, mit Kreativität und Kompetenz weiterhin ein attraktives Fernseh- und Radioangebot für die Gebührenzahler in Berlin und Brandenburg zu machen.“

Für Rückfragen:
Ralph Kotsch,
Unternehmenssprecher
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