Zwei Personen stehen vor dem Eingang zu einem Jobcenter. (Bild: dpa)

- Jobcenter gegen Lohndumping

Rund 1,3 Millionen Bundesbürger können von ihrem Lohn nicht leben und sind deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Viele von ihnen arbeiten für Stundenlöhne von 4 oder 5 Euro. Gewerkschaften und Sozialverbände nennen das "staatlich subventioniertes Lohndumping".

Denn viele Unternehmen setzen ganz gezielt auf die sogenannten "Aufstocker". Besonders problematisch wird das Ganze, wenn es sich bei den Jobs mit Dumpinglöhnen um offizielle Stellenangebote der Jobcenter handelt. Die Bundesagentur für Arbeit behauptet, dass sie jede Stelle, die in ihrer Internet-Jobbörse veröffentlicht wird, auf die Lohnhöhe hin prüft. Aber stimmt das?

was! hat getestet

was! hat den Test gemacht. Ein Mitarbeiter hat sich auf diverse Stellen beworben, die über die offizielle Jobbörse der Arbeitsagentur vermittelt werden. Der Stundenlohn betrug dabei in einem Fall sogar nur 3,50 Euro. Das ist sittenwidrig und ein klarer Rechtsverstoß. Die zuständige Arbeitsagentur Cottbus hat auf unsere Recherchen reagiert und das Stellenangebot gelöscht. Aber auch in den anderen Fällen wurden nur Minimallöhne zwischen 4,10 und 5 Euro gezahlt. Wer zum Beispiel als Fahrer bei einem Pizza-Service anfangen will, muss bei solchen Löhnen oft sogar noch ein eigenes Auto mitbringen.

Sittenwidriger Lohn

Ein Lohn ist sittenwidrig, wenn er unterhalb von zwei Dritteln des in der Branche und Region üblicherweise gezahlten Tariflohns liegt.

Beschluss v. 22.04.1997, Az.: 1 StR 701/96

Jobcenter klagt erstmalig gegen Lohndumping

Das Jobcenter Uckermark hat kürzlich einen Arbeitgeber wegen der Zahlung sittenwidriger Löhne verklagt und Recht bekommen. Der Betreiber eines Pizza-Services muss rund 11.000 Euro Aufstockungsleistungen für gering beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen. Andere Jobcenter in Berlin und Brandenburg gehen bisher allerdings nicht konsequent gegen die Lohndrückerei vor. Im Gegenteil - wie der Test zeigt, fordern sie Arbeitslose sogar dazu auf, sich auf Stellen mit Dumpinglöhnen zu bewerben.

Ein Bericht von Andreas Vogtmeier

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