Worüber wird abgestimmt?
2014 läuft die Stromkonzession für Berlin aus und muss neu vergeben werden. Rund 2,4 Millionen Berliner können entscheiden, wie Strom künftig in der Stadt erzeugt werden könnte. Der Gesetzentwurf kommt vom "Berliner Energietisch", einem Bündnis von mehr als 50 Organisationen. Danach soll ein landeseigenes Stadtwerk gegründet werden, das Ökostrom produziert und damit handelt. Alles mit direkter Bürgerkontrolle. Außerdem soll das bestehende Stromnetz, vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall zurückgekauft werden und kommunal betrieben werden.

Welche Folgen hat der Volksentscheid?
Stimmt mindestens die Mehrheit und ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja - also 625tausend Menschen - ist der Volksentscheid erfolgreich. Der Gesetzentwurf muss dann vom rot-schwarzen Senat umgesetzt werden. Ob ein landeseigenes Stadtwerk tatsächlich zum Zuge kommt, ist trotzdem nicht sicher. Denn es gibt mehrere Bewerber im laufenden Strom-Vergabeverfahren. Scheitert der Volksentscheid kann der Druck auf den Senat trotzdem steigen.

Was will der Senat?
Er lehnt den Gesetzentwurf ab. SPD und CDU begründen das unter anderem mit finanziellen Risiken. Gleichzeitig haben beide Parteien aber nach langem Streit beschlossen, selbst ein Stadtwerk zu gründen: ohne Zukauf des Stromnetzes und nicht unabhängig - sondern als Teil der Berliner Wasserbetriebe. Geführt von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, die ein landeseigenes Stadtwerk bisher ablehnte.

Beitrag von: Elvira Siebert