Verhandlungen mit privatem Investor - Berlin kurz vor Rückkauf der Wasserbetriebe
Das Land Berlin will wieder selbst über seine Wasserbetriebe bestimmen und hat bereits Ende 2012 die Anteile vom Energiekonzern RWE zurückgekauft. Nun stehen wohl auch die Verhandlungen mit dem französischen Teil-Eigentümer Veolia kurz vor dem Abschluss. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) war zu Verhandlungen in Paris.
Der kompletten Übernahme der Berliner Wasserbetriebe durch das Land steht offenbar kaum noch etwas im Weg. Finanzsenator Nußbaum und der private Investor Veolia einigten sich in Paris auf wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur, wie die Senatsfinanzverwaltung am Dienstag mitteilte. "Es ist klar geworden: Veolia will verkaufen. Wir sind heute einen großen Schritt weitergekommen", erklärte Nußbaum.
Vertragsdetails wie die Erstattung der Steuervorauszahlung für 2013 und eine noch nicht vollzogene Gewinnausschüttung würden jetzt auf Arbeitsebene geklärt. Nach der Sommerpause will Nußbaum dem Senat einen Vertragsentwurf vorlegen.
Veolia hält derzeit noch 25 Prozent an den Wasserbetrieben. Sollte der Rückkauf klappen, wären die Berliner Wasserbetriebe wieder komplett in Landesbesitz. Im vergangenen Jahr hatte Berlin bereits den RWE-Anteil von 24,95 Prozent zurückgekauft.
