SPD und CDU haben es geschafft: Kurz vor Beginn der Abgeordnetenhaus-Sitzung legten die Koalitionspartner eine gemeinsame Stellungnahme zum Volksentscheid Energie vor. Nachdem sie zuvor wochenlang ohne Ergebnis um ein gemeinsames Konzept gerungen hatten.

Das gemeinsame Papier enthält nüchtern die Kritik von Christ- und Sozialdemokraten am Gesetzentwurf des Volksbegehrens und verzichtet auf eine politische Einordnung, die sich vor allem im SPD-Papier fand. Denn bis zum Dienstag lagen noch zwei unterschiedliche Entwürfe von SPD und CDU vor.

Die SPD schrieb in ihrem Papier ursprünglich, man teile das Anliegen des Volksbegehrens, die Stromversorgung in Berlin wieder in öffentliche Hand zu überführen. Jetzt endet die gemeinsame Erklärung nun mit einem klaren "Nein“ zum Volksentscheid.

Beim Volksentscheid sollen die Wahlberechtigten darüber entscheiden, ob die öffentliche Hand sich wieder maßgeblich an der Stromversorgung in der Hauptstadt beteiligen soll oder nicht. Angestoßen hat dies die Initiative "Berliner Energietisch", ein Bündnis aus 55 Organisationen. Der Energietisch fordert unter anderem die Gründung eines eigenen, ökologisch ausgerichteten Stadtwerks und den Rückkauf  des Berliner Stromnetzes, das derzeit vom Stromkonzern Vattenfall betrieben wird. Dessen Konzession läuft Ende 2014 aus. Der Energietisch möchte, dass ein neues Produktions- und Vertriebssystem aufgebaut werden, um Berlin möglichst schnell vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Der Energietisch will das zu gründende Stadtwerk unter anderem verpflichten, sozial schwachen Berlinern den Strom verbilligt zur Verfügung zu stellen. Direkt vom Volk gewählte Verwaltungsräte sollen das Stadtwerk kontrollieren. Dabei darf es sich aber nicht um Abgeordnete handeln. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen - trotzdem soll das Land für etwaige Verbindlichkeiten des neuen Energieversorgers haften.

Diese Kompletthaftung bei gleichzeitigem Fehlen einer parlamentarischen Kontrolle bezeichnen CDU und SPD in ihrer Stellungnahme als verfassungsrechtlich nicht haltbar. Gleichzeitig verweisen sie auf ihrer Meinung nach unkalkulierbare finanzielle Risiken.

Außerdem kritisieren sie, der Energietisch-Entwurf erwecke den Eindruck, als könne Berlin das Stromnetz einfach so kaufen. Das Netz werde aber im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung vergeben, die bereits laufe, und bei der sich auch ein landeseigenes Unternehmen beworben habe.

Diese Kritk teilt auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Helge Sodan. Er hält den "Energietisch"-Entwurf aber noch aus anderen Gründen für angreifbar. In einem Rechtsgutachten, das die Berliner und Brandenburger  Unternehmerverbände (UVB) bei ihm in Auftrag gegeben hatten, kritisiert der Jura-Professor das Papier in mehreren Punkten.

Beispielsweise sei es nicht zulässig, dass das Land Berlin für alle Schulden eines kommunalen Netzbetreibers geradestehen solle, wie es der Gesetzentwurf des Volksbegehrens vorsieht. Das verzerre den Wettbewerb und verstoße gegen EU-Recht.

Auch könnten landeseigene Energieunternehmen nicht auf "ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit" verpflichtet werden, wie es der Entwurf vorsehe. Denn die Durchleitung von Strom unterliege strengen Regeln und könne nicht aus politischen Gründen verweigert werden. Eine Bevorzugung von Ökostrom sei deshalb rechtlich gar nicht möglich, schreibt der Staatsrechtler.

Der Energietisch wies die Kritik der Koalitionsparteien als "haltlos" zurück und kündigte kurz und knapp eine Stellungnahme für Freitag an.

Ob die Landesregierung noch eine inhaltliche Alternative zum Vorschlag des Energietischs vorlegt, oder ob es bei der blanken Ablehnung bleibt, ist noch nicht klar: Ursprünglich wollte sich der Senat am  Dienstag auf einen eigenen Vorschlag einigen.

Dann ist unwiderruflich die letzte Chance, dem Energietisch noch einen Vorschlag der Regierung entgegenzusetzen. Denn danach gehen die Abstimmungszettel in den Druck.

Nele Haring