Für 590 Milllionen Euro - Land Berlin kauft Wasserbetriebe endgültig zurück
Mehr als 14 Jahre ist es her, dass die Berliner Wasserbetriebe zum Teil privatisiert wurden - nun kommen sie in Gänze wieder zurück in die Regie des Landes Berlin. Das letzte knappe Viertel der Anteile hält derzeit noch der französische Konzern Veolia. Mit dem hat Finanzsenator Nußbaum nun eine Einigung erzielt.
Das Land Berlin kann nun auch die letzten Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag sagte, hat er mit dem französischen Energiekonzern Veolia eine Einigung erzielt.
Demnach werden für die 24,95 Prozent, die Veolia noch hält, rund 590 Millionen Euro fällig. Die Aufsichtsgremien von Veolia sowie Senat und Abgeordnetenhaus müssten dem Kaufvertrag noch zustimmen, sagte Nußbaum.
Nußbaum bezeichnet Kauf als gute Investition
Veolia ist der letzte private Anteilseigner an den Wasserbetrieben. Der zweite private Miteigentümer, der deutsche Eneergiekonzern RWE, hatte sein Anteilspaket, das ebenfalls bei 24,95 Prozent lag, im vergangenen Jahr an das Land zurückverkauft. RWE erzielte damals noch einen Preis von 658 Millionen Euro. Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen Großen Koalition teilprivatisiert worden.
Nußbaum bezeichnete den Kauf für eine gute Investition. "Wasser werden die Berliner noch Generationen nach uns brauchen." Ein langfristiges Investment sei wirtschaftlich klug. Zudem handele es sich um einen wichtigen Bereich der Daseinsfürsorge, der wieder in öffentliche Hand kommen könne. "Mit der Frage der Wasserpreise hat der Rückkauf nichts zu tun", betonte der Senator.
Kauf der Veolia-Anteile rückwirkend zum 1. Januar 2013
Im Jahr 1999 hatte die damalige CDU/SPD-Landesregierung die Hälfte der Wasserbetriebe an RWE und den französischen Veolia-Konzern verkauft, um die hoch defizitäre Landeskasse zu entlasten. Der Verkaufspreis betrug 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro). Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch an. Das Land verdiente kräftig mit.
Im vergangenen Jahr hatte Berlin dann die RWE-Anteile zurückgekauft und seine Beteiligung an den Wasserbetrieben damit auf 75,05 Prozent erhöht.
Der Kauf der Veolia-Anteile soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 gelten. Daher habe Veolia anteilig noch Gewinn-, Zins- und Steuervorauszahlungsansprüche von etwa 54 Millionen Euro. Finanzieren will Nußbaum den Rückkauf aus dem Gewinn, den Veolia und RWE bisher mit ihren Anteilen gemacht haben. Spätestens nach 30 Jahren soll alles abbezahlt sein.
Volksentscheid erzwang Offenlegung der Privatierungsverträge
2011 erzwang ein Volksentscheid die Offenlegung der Privatisierungsverträge, die die Regierung bis dahin unter Verschluss gehalten hatte. Außerdem verfügte das Bundeskartellamt im vergangenen Juni eine Senkung der Trinkwassertarife um bis zu 18 Prozent. Die Sozialdemokraten änderten darauf ihren Kurs und drängten ebenfalls auf den Rückkauf.
Jetzt bezeichnete der Berliner Wassertisch die Rekommunalisierung als Erfolg der durch den Volksentscheid erzwungenen Aufklärung der Geheimverträge. Letztlich hätten die Berliner den Rückzug von RWE und Veolia erzwungen. Trotzdem sei nun zu befürchteten, dass es auf Jahrzehnte hohe Wasserpreise geben werde.
Bereits Anfang August hatten sich Nußbaum und Veolia in Paris auf wesentliche Kaufkriterien verständigt. "Es ist klar geworden: Veolia will verkaufen. Wir sind heute einen großen Schritt weitergekommen", erklärte Nußbaum damals. Vertragsdetails wie die Erstattung der Steuervorauszahlung für 2013 und eine noch nicht vollzogene Gewinnausschüttung sollten anschließend auf Arbeitsebene geklärt werden. Nach der Sommerpause wollte Nußbaum dem Senat einen Vertragsentwurf vorlegen.
