Vier Tage vor der Wahl hat die Bundesregierung einen Mindestlohn für eine weitere Branche genehmigt. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die etwa 11.400 Steinmetze und Steinbildhauer. Damit darf in dieser Branche vom 1. Oktober an nicht weniger als 10,13 Euro in der Stunde im Osten Deutschlands und 11,00 Euro im Westen verdient werden. Zum 1. Mai 2014 steigen diese Lohnuntergrenzen auf 10,66 Euro und 11,25 Euro.

Von der Leyen wertete dies als Beleg dafür, dass Branchenmindestlöhne anstelle des von SPD, Grünen und Linken geforderten gesetzlichen Mindestlohns der richtige Weg seien. "Und das wollen wir flächendeckend für die nächste Legislaturperiode umsetzen", sagte von der Leyen im ZDF.

Damit greifen derzeit in zwölf Branchen in Deutschland mit etwa vier Millionen Beschäftigten Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern vereinbart wurden. Auch für Gebäudereiniger und das Baugewerbe billigte das Kabinett am Mittwoch eine Erhöhung der Lohnuntergrenzen. Nur wenn tariflich vereinbarte Mindestlöhne von der Regierung für die gesamte Branche vorgeschrieben werden, gelten sie auch für nicht tarifgebundene Unternehmen und Arbeitnehmer, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden.

Die Oppositionsparteien setzen im Wahlkampf stattdessen wie auch die Gewerkschaften auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sie argumentieren unter anderem, dass in vielen Branchen die Tarifpartner nicht mehr stark genug seien, um überhaupt einen Mindestlohn-Tarifvertrag auf den Weg zu bringen.