Bodenwertzuwachssteuer angedacht - Bauinvestoren sollen Gewinne künftig mit Berlin teilen
Das Land Berlin will einem Bericht zufolge künftig an dem Gewinn beteiligt werden, der bei Bauprojekten durch die Aufwertung von Boden entsteht. So müsste beispielsweise ein Investor, dessen Grundstück zu Bauland umgewidmet wird, zwei Drittel des Mehrwerts abgeben. Das Geld soll aber in die Infrastutur des Gebiets zurückfließen.
Das Land Berlin will künftig bei Bauinvestoren kräftig kassieren. "Geplant ist, dass die Bodenwertsteigerungen zu einem Drittel beim Investor bleiben, aber zu zwei Dritteln dem Land
Berlin zufließen", sagte Bausenator Michael Müller der "Berliner Zeitung" (Freitag).
Geld fließt zurück in die Infrastuktur
Dem Bericht zufolge soll die Abgabe erhoben werden, wenn sich durch Bebauungspläne der Wert von Grundstücken erhöht - beispielsweise wenn sie von Bauerwartungsland zu Bauland umgewidmet werden.
Erhöhe sich dadurch beispielsweise der Wert eines Grundstücks von einer auf vier Millionen Euro, müsse der Investor zwei Millionen Euro an die Stadt zahlen. Das Geld fließe wiederum in den Bau von Straßen, Kitas und Grünflächen in dem Gebiet.
Ganz neu ist diese angedachte Regelung offenbar nicht: In den insgesamt 29 Berliner Sanierungsgebieten hätten Grundstücks- und Wohnungseigentümer bereits einen Ausgleichsbetrag zahlen müssen, da sich hier der Bodenwert erhöht habe, schreibt die "Berliner Zeitung" in ihrer Internetausgabe. "Allein im früheren Sanierungebiet Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg hat der Bezirk Pankow vergangenes Jahr etwa 2.500 Bescheide an Eigentümer verschickt und rund 14 Millionen Euro eingenommen. Der Besitzer einer etwa 100 Quadratmeter großen Wohnung musste etwa 3.000 Euro zahlen."
Das Land wolle durch die neuen Finanzregeln aber auch eine bessere soziale Durchmischung erreichen, schreibt die Zeitung. Investoren würden oft einen hohen Anteil an Eigentumswohnungen planen, weil damit am meisten Geld zu verdienen sei. Durch "harte Verhandlungen mit den Investoren" solle sich dies ändern, zitiert die Zeitung Bausenator Müller.
