Zehn Cent mehr pro Quadratmeter im Jahr - Berlin will Mieten bei geförderten Neubauten anheben
Neue Wohnungen, die vom Land Berlin gefördert wurden, sollen nach Plänen des Senats regelmäßig teurer werden. Mieter subventionierter Wohnungen würden demnach pro Jahr zehn Cent pro Quadratmeter draufzahlen. Für den Berliner Mieterverein ist dies eindeutig zuviel.
Der Berliner Senat plant, bei geförderten Neubauten die Miete regelmäßig anzuheben. Nach dem Vorschlag der Stadtentwicklungsverwaltung soll der Quadratmeter pro Jahr zehn Cent mehr kosten. Ziel sei es, so die Inflationsrate auszugleichen, sagte Petra Roland, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung.
Die subventionierten Anfangsmieten sollen demnach zwischen 6 Euro und 7 Euro 50 pro Quadratmeter liegen. Pro Jahr soll dieser Betrag dann um 10 Cent steigen. Die Miete für eine 100-Quadratmeter-Wohnung, die anfangs 600 Euro beträgt, würde so nach sechs Jahren 660 Euro betragen. Das entspräche einer Steigerung um zehn Prozent.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen begrüßte das Konzept von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).
Der Berliner Mieterverein kritisiert die Pläne. Schon die Einstiegsmiete sei sehr hoch, sagte Wibke Werner aus der Geschäftsführung des Mietervereins dem rbb. Sie forderte einen Quadratmeterpreis von fünf Euro 50 ohne regelmäßige Erhöhung. Außerdem sollten Fördermittel nicht nur in Neubauten, sondern auch in bestehenden Wohnraum fließen.
Neubauten sollen genügend bezahlbare Mietwohnungen sichern
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU fordern eine grundsätzliche Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Der rot-schwarze Senat soll die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beim Bau neuer Wohnungen unterstützen und 775 Millionen Euro "haushaltsneutral" einsetzen - davon 600 Millionen als Kredit. Außerdem sollen Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzlich soll der Senat für die nächsten fünf Jahre einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro bei der Investitionsbank Berlin einrichten. So sollen Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten gefördert werden.
Der Vorschlag Müllers geht jetzt in die Haushaltsberatungen ein, bei denen auch die Senatsfinanzverwaltung mitverhandelt. Dabei sollen auch strittige Fragen geklärt werden, beispielsweise ob nur landeseigene oder auch private Wohnungsunternehmen öffentlich gefördert werden sollen, damit sie neuen Wohnraum günstig bereitstellen.
