Nach der Einigung zwischen dem Land Berlin und Veolia - Opposition sieht Rückkauf der Wasserbetriebe kritisch
Die Berliner Opposition beurteilt die Pläne von Finanzsenator Nußbaum zum Rückkauf der Wasserbetriebe skeptisch. Hauptkritikpunkt: Die Wasserpreise würden trotz der Rekommunalisierung nicht sinken. Auch Koalitionspartner CDU will den von Nußbaum ausgehandelten Vertrag sehr genau prüfen.
Die Opposition hat sich kritisch über den Vertrag zum Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe geäußert. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte, dass die Preise für die Kunden trotz der Rekommunalisierung nicht gesenkt werden können. Linken-Landeschef Klaus Lederer erklärte, die Berliner müssten nun auch noch den Rückkauf bezahlen. Die Linke werde prüfen, ob der Preis, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ausgehandelt hat, angemessen sei.
Auch der Koalitionspartner CDU bleibt skeptisch. Die Fraktion werde den Vertrag sehr genau prüfen, hieß es. Entscheidend sei, dass die Balance zwischen einer Entlastung der Wasserkunden und dem möglichen Gewinn gewahrt bleibe.
Nußbaum drängt zur Eile
Nußbaum hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass das Land das letzte Viertel der Anteile vom französischen Konzern Veolia zurückkaufen könne.
Als Kaufpreis wurden für die 24,95 Prozent Anteile, die Veolia noch hält, rund 590 Millionen Euro vereinbart. Das ist vergleichsweise günstig: Der zweite private Miteigentümer, der deutsche Energiekonzern RWE, hatte sein Anteilspaket, das ebenfalls bei 24,95 Prozent lag, bereits im vergangenen Jahr noch für 658 Millionen Euro an das Land zurückverkauft.
Nußbaum begründet das damit, dass Veolia nicht mehr die gleiche Verhandlungsmacht gehabt habe wie mit RWE zusammen. Außerdem hätten die Franzosen derzeit offenbar Investitionspläne und bräuchten das Geld. Allerdings sei Eile geboten, so Nußbaum: Das Geschäft müsse möglichst noch vor Jahresende abgewickelt werden. Sonst habe Veolia ein vertragliches Rücktrittsrecht.
Senkung der Wasserpreise offenbar nicht geplant
Nach den Plänen des Finanzsenators soll der Rückkauf über die kommenden 30 Jahre finanziert werden. Nußbaum will dabei das Geld verwenden, das den bisherigen privaten Anteilseignern eigentlich als Gewinn zugestanden hätte. Daraus folgt für ihn offenbar, dass der Wasserpreis nicht gesenkt wird.: "Mit der Frage der Wasserpreise hat der Rückkauf nichts zu tun", betonte der Senator am Dienstag.
Und den Gewinn des Landes will Nußbaum offenbar nicht antasten. Denn das Land hielt nach der Teilprivatisierung vor 14 Jahren immer gut die Hälfte der Anteile – und verdient so an den hohen Wasserpreisen kräftig mit.
Dem Kauf müssen noch die Aufsichtsgremien von Veolia sowie Senat und Abgeordnetenhaus zustimmen. Angesichts der kritischen Haltung der Opposition sowie des Koalitionspartners CDU gibt es dabei jetzt vielleicht noch Diskussionsbedarf.
