590 Millionen Euro für Veolia-Anteile - Senat gibt grünes Licht für Rückkauf der Wasserbetriebe
Auf dem Weg zum Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ist eine weitere Hürde genommen. Der Berliner Senat bestätigte am Dienstag die Pläne von Finanzsenator Nußbaum. Bis Ende des Jahres soll der Deal abgeschlossen sein.
Der rot-schwarze Senat hat grünes Licht für den vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe gegeben. Wie die Finanzverwaltung am Dienstag mitteilte, stockten die Senatoren zudem den Bürgschaftsrahmen auf. Beide Vorlagen müssen noch durchs Abgeordnetenhaus.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte angekündigt, Berlin könne nach den Anteilen des RWE-Konzerns auch die verbleibenden 24,95 Prozent der Wasserbetriebe vom französischen Unternehmen Veolia für 590 Millionen Euro zurückkaufen. Der Rückkauf soll dieses Jahr abgeschlossen werden, weil Veolia sonst Rücktrittsoptionen habe.
Opposition und CDU sind skeptisch
Die Opposition steht dem Rückkauf eher kritisch gegenüber. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte, dass die Preise für die Kunden trotz der Rekommunalisierung nicht gesenkt werden können. Linken-Landeschef Klaus Lederer erklärte, die Berliner müssten nun auch noch den Rückkauf bezahlen. Die Linke werde prüfen, ob der Preis, den Nußbaum ausgehandelt hat, angemessen sei.
Auch der Koalitionspartner CDU bleibt skeptisch. Die Fraktion werde den Vertrag sehr genau prüfen, hieß es. Entscheidend sei, dass die Balance zwischen einer Entlastung der Wasserkunden und dem möglichen Gewinn gewahrt bleibe.
Rückkauf bringt wohl keine niedrigeren Wasserpreise
Nach den Plänen des Finanzsenators soll der Rückkauf über die kommenden 30 Jahre finanziert werden. Nußbaum will dabei das Geld verwenden, das den bisherigen privaten Anteilseignern eigentlich als Gewinn zugestanden hätte. Daraus folgt für ihn offenbar, dass der Wasserpreis nicht gesenkt wird.: "Mit der Frage der Wasserpreise hat der Rückkauf nichts zu tun", betonte der Senator.
Und den Gewinn des Landes will Nußbaum offenbar nicht antasten. Denn das Land hielt nach der Teilprivatisierung vor 14 Jahren immer gut die Hälfte der Anteile – und verdient so an den hohen Wasserpreisen kräftig mit.
Dem Kauf müssen noch die Aufsichtsgremien von Veolia sowie Senat und Abgeordnetenhaus zustimmen. Angesichts der kritischen Haltung der Opposition sowie des Koalitionspartners CDU gibt es dabei jetzt vielleicht noch Diskussionsbedarf.
