Umstrittene Tourismusabgabe - Hoteliers stellen sich bei City Tax weiter quer
Berlin gehört zwar zu den beliebtesten Reisezielen weltweit, ist aber im Vergleich zu London oder Paris preiswert zu haben. Deshalb will das Land am Touristen-Boom mitverdienen. Der Senat hat eine Übernachtungssteuer auf den Weg gebracht, die so genannte Citytax. Am Montag diskutierte der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses über die umstrittene Abgabe. Von Thorsten Gabriel
Der Mann ist schon viel herumgekommen in der Welt. Die Metropolen hat Klaus Wowereit in seiner zwölfjährigen Amtszeit als Regierender Bürgermeister bereist – und deshalb weiß er auch: Eine Touristensteuer, wie er sie mit seinem Senat jetzt auf den Weg gebracht hat, ist nichts Außergewöhnliches: "Jeder kennt das auf der ganzen Welt, dass er irgendwas zahlt, - und akzeptiert das auch. Und ich denke auch, dass das keinen Einfluss haben wird auf die Tourismusströme in diese Stadt hinein.“
Auf die Geldströme allerdings schon. 20 bis 25 Millionen Euro erhofft sich der Finanzsenator zusätzlich jedes Jahr von den Heerscharen an Berlin-Besuchern, fünf Prozent pro privater Übernachtung.
Doch bis da wirklich etwas fließt, kann es noch dauern. Denn es gibt Gegenwind von den Hoteliers. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Der Hotelunternehmer Michael Zehden, der auch Aufsichtsratschef der Tourismus-Marketing-Gesellschaft VisitBerlin ist, stimmt Wowereit zwar zu: Ja, solche Steuern gebe auch anderswo, aber: "Wenn man in New York zu Besuch ist, dann zahlt man sowohl in den Hotels eine Citytax als auch bei den Broadway-Shows. Wenn Sie einen Kongress besuchen ebenso wie beim Kauf eines Souvenirs. Auch das Kadewe profitiert von Touristen, die Opern, die Theater, die Taxifahrer. Es kann nicht sein, dass nur die Hotellerie zur Kasse gebeten wird."
Kultur soll laut Wowereit nicht jedes Jahr von City Tax profitieren
Und so droht der Hotel- und Gaststättenverband schon mal mit einer Klage gegen die Citytax. Er findet es auch unverhältnismäßig, von den Gästen abzufragen, ob sie dienstlich reisen. Denn Dienstreisen dürfen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit der Tourismussteuer belegt werden.
Das Gesetz muss sich also nicht nur im Parlament, sondern wohl auch noch vor Gericht bewähren. Dass es am Ende durchkommt, darauf hofft vor allem die Kultur. Die freie Szene hatte die Steuer immer gefordert und die Einnahmen schon mal für sich reklamiert.
In der Tat empfiehlt der Senat, dass zumindest die Hälfte der Einnahmen kulturellen, touristischen oder sportlichen Zwecken zugute kommen möge. Aber Wowereit sagt auch, "dass es mal sein kann, dass in einem Jahr alles in die Kultur geht, in einem andern Jahr alles in den Sport geht" - und dann könne es wieder ein Jahr geben, in dem das ganze Geld etwa in einen neu installierten Teil des touristischen Leitsystems fließe.
Der Sprecher der Freien Szene, Christoph Knoch, zeigt sich darüber empört. "Das heißt einfach, man legt sich nicht fest, man baut keine Strukturen aus und man verteilt das Geld nach Gutsherrenart. Jetzt sind es die Tarifsteigerungen, dann ist es vielleicht noch mal ein bisschen mehr Geld für den Flughafen oder vielleicht kostet auch die Staatsoper doch noch ein bisschen mehr Geld. Aber die Leute, die dort arbeiten, die müssen jeden Monat ihre Miete bezahlen."
Doch bevor die Millionen ausgegeben werden können, müssen sie erstmal eingenommen sein. Und das kann noch dauern.
