Landesumweltamtchef über die Zulassung von Mastanlagen - "Ammoniakgestank, Viren, Dreck und Lärm ..."
Klausdorf sollte eigentlich eine neue Schweinemastanlage bekommen. Doch die Pläne sorgten in dem kleinen Ort für heftige Proteste. Die Einwohner fürchteten massive Umweltbelastungen. Die Agrargesellschaft Sperenberg machte schließlich einen Rückzieher und stoppte die Verkaufsverhandlungen mit der Saalower Schweinemast. Trotzdem: Die Nachfrage nach neuen Mastanlagen in Brandenburg steigt. Für deren Genehmigung hat Matthias Freude, Chef des Landesumweltamtes, klare Kriterien.
Herr Freude, nach welchen Kriterien entscheidet das Landesumweltamt in Brandenburg, ob eine Mastanlage genehmigt wird?
Das Landesumweltamt entscheidet nicht aus dem Bauch heraus, sondern nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Wenn alle Auflagen nach diesem Gesetz eingehalten werden, muss eine geplante Mastanlage genehmigt werden – ganz egal, wie der einzelne Prüfer oder wie ich darüber denke. Das ist ganz schwer zu vermitteln. Wenn wir eine Anlage genehmigen, fragen sich viele Bürger, warum wir in ihrem Ort Ammoniakgestank, Viren, Dreck und Lärm zulassen. Doch es gibt ein Gesetz, da kommen wir schlicht nicht daran vorbei.
Was sind die konkreten Prüfkriterien?
Wir prüfen erstens den Immissionsschutz, also wie viel Staub, Lärm, Geruch und Stickstoffammoniak-Belastung eine Anlage verursacht. Zweitens prüfen wir den Naturschutz: Liegt in der Nähe einer Anlage etwa ein europäisches Schutzgebiet, das nicht viel Stickstoff verträgt? Und als Drittes kümmern wir uns um die öffentlichen Belange, die meistens von den Kommunen und vom Landkreis kommen, also Baurecht, Arbeitsschutz und Brandschutz. Manchmal kommen Anforderungen vom Forst- und vom Straßenwesen hinzu. Für diese drei Hauptbereiche gibt es einen Kriterienkatalog – wird der komplett erfüllt, dann muss genehmigt werden.
Und was wird nicht geprüft?
Überhaupt nicht geprüft wird zum Beispiel der Einsatz von Antibiotika in der Mast. Das steht einfach nicht im Bundesimmissionsschutzgesetz drin. Auch moralische und ethische Fragen spielen überhaupt keine Rolle: Wie und wo wird Verkehr erzeugt? Wo kommt das Futter her? Brauchen wir überhaupt das Fleisch in Deutschland? Diese Fragen haben wir nicht zu prüfen. Und wenn wir es prüfen und aufschreiben würden, würde uns das nächste Gericht dies sofort wieder rausstreichen.
In Klausdorf hatten die Anwohner vor allem negative Auswirkungen auf die Natur und den sanften Tourismus befürchtet. Welche Rolle spielt der Tourismus?
Vorweg: Mögliche Auswirkungen auf den Tourismus haben wir nicht zu prüfen. Trotzdem ist der Fall natürlich spannend. Wenn man in einem ausgewiesenen Tourismusgebiet wie in Klausdorf bereits eine größere Tiermastanlage hat, ist es nicht so einfach zu vermitteln, das eine weitere zugelassen werden soll. Manchmal entscheiden sich Investoren nach langen Gesprächen mit den Kommunalvertretern gegen einen neuen Bau - mir sind zwei Fälle aus 2012 bekannt. Auch das gibt es natürlich. Öfter wird jedoch gegen die von uns entschiedenen Auflagen Widerspruch eingelegt und geklagt. Die meisten Klagen kommen von Investoren, sehr viel seltener von Naturschutzverbänden oder Bürgerinitiativen.
Die Massentierhaltung ist in Brandenburg weiter auf dem Vormarsch. Das Geschäft scheint gut zu laufen. Steigt auch die Nachfrage nach neuen Standorten für Mastanlagen?
Nach Gesprächen mit meinen Präsidentenkollegen aus den anderen ostdeutschen Bundesländern zu urteilen, scheint es diesen Trend überall zu geben. In Brandenburg gab es in den letzten fünf Jahren sicherlich mehr Anträge. Zurzeit liegen uns zum Beispiel für Hähnchen offene Anträge für Anlagen mit rund 1,7 Millionen Mastplätzen vor. Für die Zucht von Junghennen und Legehennen sind es 240.000 beantragte Mastplätze. In den letzten fünf Jahren sind bereits 1,7 Millionen Hennenmastplätze in Betrieb genommen worden. Das ist ganz klar eine Zunahme. Und es ist möglich, dass es noch mehr wird.
Die Fragen stellte Sabine Jauer
