Brandenburgs Landwirte stemmen sich gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland. Sie befürchten den Wegfall vieler gering bezahlter Arbeitsplätze in der Obst- und Gemüseproduktion. SPD-Arbeitsminister Günther Baaske drängt hingegen auf einen Mindestlohn, den seine Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Berlin durchsetzen will.   

Spreewaldgurken oder Spargel ernten für 8,50 Euro pro Stunde? "Wenn in Brandenburg Agrarbetriebe flächendeckend 8,50 Euro pro Stunde zahlen müssten, würden ganze Produktionsbereiche mit viel Handarbeit vor dem Aus stehen", sagte der Geschäftsführer des Landesgartenbauverbandes, Andreas Jende. Betroffen wären der märkische Obst- und Gemüsebau sowie Betriebe für Zierpflanzen.

"In der Branche sind jährlich etwa 5500 Saisonkräfte im Einsatz, zum Beispiel bei der Ernte von Spargel, Gurken, Äpfel und Kirschen", so Jende. Diese Produkte müssten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben, sonst würden sie durch billigeres Obst und Gemüse aus dem Ausland ersetzt. "Vier märkische Saisonarbeiter sichern den Arbeitsplatz eines fest angestellten Beschäftigten – das sind hier also etwa 1000 feste Stellen", sagte Jende. Daran müssten Politiker bei der Forderung nach Lohnuntergrenzen denken.

Arbeitsminister Baaske macht eine andere Rechnung auf: "In Brandenburg verdient jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde", sagte Baaske. Auch gut qualifizierte Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung seien von niedrigen Löhnen betroffen. "Hier muss dringend etwas getan werden. Armut trotz Arbeit muss ein Ende haben. Wer Vollzeit arbeitet, darf nicht länger auf Sozialleistungen angewiesen sein, um über die Runden zu kommen", forderte der SPD-Politiker.

Allein bei der Ernte von Spreewälder Gurken sind jährlich etwa 3.500 Saisonarbeitskräfte tätig, darunter viele aus Rumänien und Polen. Wie viel sie verdienen, will die Branche nicht preisgeben. "Da die ausländischen Gurkenpflücker hier im Akkord arbeiten, haben sie ein recht gutes Einkommen, von dem sie zu Hause viele Monate leben können", sagte Karl-Heinz Ricken, Inhaber des Gemüsehofes in Vetschau (Oberspreewald-Lausitz). Hinzu kämen soziale Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung. "Wir sind ein Familienunternehmen und wollen doch, dass diese Helfer wiederkommen."

Thomas Goebel, Vorsitzender des Bauernverbandes Südbrandenburg, ist zwar grundsätzlich für 8,50 Euro Mindestlohn. Doch bei den Saisonarbeitskräften sieht auch er wenig Spielraum. "Wir zahlen für unsere Mitarbeiter je nach Qualifizierung sogar noch mehr. Aber für unsere 20 Saison- und Hilfsarbeiter, die viel Handarbeit machen, können wir diesen Lohn nicht zahlen. Sonst müssten wir die Gemüseproduktion schließen und nur noch Getreide, Mais und Raps anbauen."

Ähnlich beurteilt der Landesbauernverband die Situation. "Die "Geiz ist geil"-Mentalität trifft auch die Lebensmittelproduktion", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke. Alles müsse wegen des Konkurrenzdruckes bezahlbar bleiben, deshalb seien 8,50 Euro für Betriebe mit Saisonkräften zu viel. "Es ist besser, wenn sich die Tarifpartner wie bisher einigen und sich der Staat nicht einmischt."

Bislang ist die Einigung auf einen Mindestlohn in Deutschland Sache der Tarifparteien. In einigen Branchen gibt es einen Mindestlohn, in anderen, wie der Agrarwirtschaft, nicht. Die SPD will bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen, die CDU lehnt das ab. Sie ist für einen Mindestlohn, den die Tarifparteien aushandeln sollen.