Mehr Bundesmittel und höhere LKW-Maut - Verkehrsminister fordern mehr Geld für Straßensanierung
Die Verkehrsminister der Länder haben sich am Mittwoch auf einer Konferenz in Berlin einmütig auf einen Vorschlag zur Sanierung maroder Verkehrswege geeinigt: Sie fordern dafür zusätzliche Gelder vom Bund sowie eine Ausweitung der Lkw-Maut. Besonders Brandenburg würde laut Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) von diesem Fonds profitieren.
Die Verkehrsminister der Länder fordern von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Geld, um marode Straßen zu sanieren. Dazu solle ein Fonds aus Bundesmitteln über 40 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre aufgelegt werden, hieß es am Mittwoch nach einer Konferenz in Berlin.
Brandenburg würde von diesem Fonds in besonderem Maße profitieren, sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) dem rbb. Das Land trage aufgrund des engen Verflechtungsraums zu Berlin eine hohe Verkehrslast. In Brandenburg gilt die Hälfte der 5.700 Kilometer Landesstraßen als sanierungsbedürftig.
Neben mehr Haushaltsmitteln des Bundes sollen auch mehr Zahlungen von Straßenbenutzern eingeholt werden - vor allem eine Ausweitung der Lkw-Maut haben die Verkehrsminister im Blick. Als eine Option genannt wird auch eine von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer. Allerdings müsste diese auf Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden.
Ausweitung der Lkw-Maut könnte 2,3 Milliarden mehr einbringen
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin stünden die neuen Vorschläge nun als eine Art "Instrumentenkasten" zur Verfügung, sagte der Vorsitzende der Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD).
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem "sehr wertvollen Auftrag" für mögliche Gespräche der Union mit SPD oder Grünen. "Wir sind meilenweit weitergekommen." Der Bund stimmte nicht mit über die Vorschläge ab.
In einem Stufenplan soll demnach bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln über 40 Milliarden Euro.
Ergänzend könnte die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden mehr einbringen. Bisher gilt sie auf Autobahnen und einigen großen Bundesstraßen, woraus jährlich rund 4,5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Später könnte eine Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und schon für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen gelten. Verworfen wurde, eine Lkw- Maut bereits ab 3,5 Tonnen und eine Maut für Fernbusse zu prüfen.
Kritik kommt von der Automobilindustrie
Beim Reizthema Pkw-Maut verständigten sich die Minister auf eine Kompromissformel. Mit Blick auf die "Neuschaffung" von Gebühren oder Abgaben für "nicht in Deutschland zugelassene Pkw" gelte es, "im Rahmen eines Gesamtmodells einer Nutzerfinanzierung zu prüfen, dass diese EU-rechtskonform sein müssen". An der CSU-Forderung waren bereits zuvor erhebliche Zweifel laut geworden, weil das EU-Recht Diskriminierungen von Ausländern nicht erlaubt. Meyer bekräftigte sein Nein zu einer Maut.
Der Automobilclub ADAC nannte es begrüßenswert, "dass die leidige Diskussion um eine Pkw-Maut nur für Ausländer nun durch ein Rechtsgutachten beendet werden soll".
Die Landkreise sprachen sich dagegen nicht nur für eine Ausweitung der Lkw-Maut, sondern auch für eine Pkw-Maut für alle Autofahrer aus. Entscheidend sei, dass die zusätzlichen Einnahmen - bei der Pkw-Maut über eine Vignette - zweckgebunden für die Infrastruktur eingesetzt werden, betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré.
An einer Ausweitung der Lkw-Maut wurde schon vor dem Beschluss der Verkehrsminister Kritik laut. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor einer Gebühr, die kleine und mittlere Betriebe belasten würde. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte, bei hohen Steuereinnahmen sollte die Politik die Kraft aufbringen, ohne Mautausweitung zusätzliche Mittel bereitzustellen.
