
20. Dienstagsdemo gegen Gebührenbescheide - Barnimer laufen Sturm gegen Anschlussbeiträge
Woche für Woche demonstrieren Hunderte Barnimer gegen die Gebührenpolitik des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow. Viele von ihnen müssen mehrere Tausend Euro für ihren Anschluss zahlen - und das, obwohl sie dafür schon einmal zur Kasse gebeten wurden. Nun fokussiert sich der Protest zunehmend auf Bernaus Bürgermeister Handke. Von Björn Haase-Wendt
Vielen Barnimern reicht es. Seit knapp fünf Monaten demonstrieren sie mit Plakaten, Transparenten und Reden gegen die Altanschließerbeiträge. Sie versammeln sich Woche für Woche auf dem Bernauer Marktplatz, um ihren Appell direkt an die Rathausspitze zu richten. An Spitzentagen waren es über 1.000 Menschen, jetzt sind es immer noch mehrere Hundert. Viele von ihnen fühlen sich unfair behandelt, klagen über hohe Beitragsbescheide. "Es ist einfach ungerecht, wir haben unseren Anschluss zu DDR-Zeiten selbst gebaut, jetzt werden wir dafür noch einmal zur Kasse gebeten", sagt einer der Demonstranten.
Die Bernauer Bürgerinitiative sieht deshalb nur einen Weg - die Altanschließerbeiträge müssen weg. Stattdessen sollte der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow seine Finanzierung von einem Beitrags- auf ein Gebührenmodell umstellen. Somit müssten nicht nur die Grundstückseigentümer für die Investitionen im Wassernetz zahlen, sondern auch die Mieter. "Das wäre das gerechtere Modell", so Andreas Neue von der Bernauer Bürgerinitiative.
Stadtpolitik sperrt sich
Die Dienstagsdemonstranten fordern aus diesem Grund einen Stopp der Beitragserhebung, die Rückzahlung der bereits gezahlten Beiträge und die Umstellung des Gebührenmodells.
In der Bernauer Stadtverordnetenversammlung und bei Bernaus Bürgermeister Hubert Handke verhallen allerdings die Forderungen. Seit Jahren beschäftigt sich die Stadtpolitik mit der Problematik, kann sich aber nicht grundlegend einigen. Einigen Stadtverordneten fehlen Fakten über die Folgen einer möglichen Finanzierungsumstellung, andere wollen die Mieter schützen. Denn auf sie kämen nach Berechnungen des Wasser- und Abwasserverbandes jährlich rund 100 Euro pro Kopf an Mehrkosten zu.
Im September hatte die Bernauer Bürgerinitiative einen Einwohnerantrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mehr als 8.000 Unterschriften hatten die Initiatoren dafür gesammelt. Aber die Bürgerinitiative scheiterte wieder. Die Stadtverordneten lehnten mit 18 zu 14 Stimmen den Antrag ab. Nun soll eine Arbeitsgruppe mögliche Änderungen an der Verbandssatzung ausarbeiten - am Donnerstag entscheidet das Bernauer Stadtparlament über die Besetzung der Gruppe.

Abwahlverfahren gegen Bernaus Bürgermeister
Immer wieder wurden im Zuge der Diskussionen auch Rücktrittsforderungen gegenüber Bernaus Bürgermeister Hubert Handke (CDU) laut. Seit Anfang November läuft ein Abwahlverfahren gegen ihn. Die Bernauer Bürgerinitiative rund um Andreas Neue sammelt Unterschriften, damit es in Bernau zum Bürgerentscheid kommt. Rund 6.300 gültige Unterschriften sind dafür nötig, dann könnten die Bernauer entscheiden, ob Hubert Handke weiterhin ihr Bürgermeister bleibt. Den Initiatoren bleibt noch rund eine Woche, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. "Wir haben jetzt seit dem Wochenende über 6.500 Unterschriften zusammen", so Andreas Neue zu rbb online. Die Initiative will aber bis zum Ende der Frist weiter sammeln.
Doch die Dienstagsdemonstrationen und das Abwahlverfahren werden im Barnim zunehmend kritischer begleitet. Immer wieder geriet die Initiative in die Negativschlagzeilen. Zum einen unterstützt die NPD das Abwahlverfahren. Zum anderen sorgten die Reden auf den Dienstagsdemonstrationen immer wieder für Diskussionen und führten Anfang November zum Eklat. Ein Moderator der Demonstration hielt ein Kondom in die Luft mit den Worten, man könne diese an einige Stadtverordnete verteilen, damit sie sich nicht weiter vermehren. Die Bernauer Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Vorwürfe, man würde das rechte Lager bedienen und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Der besagte Moderator wurde abgesetzt, man distanziert sich vom rechten Gedankengut. "Wir wollen ein Zeichen gegen Braun setzten und bekunden, dass trotz des Frustes über die verfehlte Politik des Bürgermeisters Handke unser Bernau bunt bleibt", heißt es seitens der Initiative.

Stadtverordnete schließen die Reihen
Doch Bernaus Bürgermeister erhält zunehmend politische Rückendeckung. Ein breites Parteienbündnis innerhalb der Stadtverordnetenversammlung stellt sich hinter Hubert Handke. Die Politiker aus CDU/FDP, SPD, Linken und Freier Fraktion kritisieren das Abwahlverfahren und bezeichnen es als ungerecht. Die Aussagen, dass Hubert Handke einen Scherbenhaufen in Bernau hinterlassen habe, sind aus ihrer Sicht falsch. Die Stadt stehe finanziell gut da, sie habe gut laufende Stadtunternehmen, wie die Stadtwerke oder die Wohnungsbaugesellschaft WOBAU. "Bernau ist kein Scherbenhaufen, wie auf den Dienstagsdemos kolportiert wird. Bernau ist eine blühende Stadt", so Frank Goral von der Bernauer CDU. Nach Meinung der Unterstützer ist das auch eine Leistung von Hubert Handke.
An diesem Dienstag demonstrieren die Barnimer trotzdem wieder ab 17 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz. Bei der 20. Dienstagsdemonstration geht es zum einen um eine Sammelklage des Verbandes der Grundstücksnutzer gegen die Altanschließerbeiträge, um den Stand des Abwahlverfahrens und den Beschluss des Landtages in der vergangenen Woche. Das Parlament hatte vergangenen Woche das Kommunalabgabengesetz (KAG) ergänzt und eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für Abgabenerhebungen durch die Kommunen festgelegt. Den Gemeinden und Zweckverbänden bleibt noch bis 2015 Zeit, ihre Forderungen zu stellen. Aus Sicht der Bernauer Bürgerinitiative verstößt diese Entscheidung gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ausgang offen.


