Blaue Wasserrohre werden verlegt (Quelle: dpa)

Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht - Cottbuser Altanschließer müssen zahlen

Die Stadt Cottbus darf auch von Altanschließern Beiträge für den Abwasseranschluss erheben. Das entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Damit müssen sich Eigentümer, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, an Investitionen in die Wasserversorgung nach der Wende beteiligen. In dem Cottbuser Musterverfahren hatten zwei Eigentümer geklagt. Vielen Betroffenen drohen nun hohe Kosten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat sich in zwei Musterverfahren mit den Kanalanschluss-Gebühren der Stadt Cottbus befasst - und eine Entscheidung getroffen: Die Stadt darf auch von Altanschließern Beiträge für den Abwasseranschluss erheben. Geklagt hatten zwei Grundstückseigentümer, die bereits vor der Wende an öffentliche Wasser- und Abwasseranlagen angeschlossen waren. Zahlreiche Kommunen fordern von diesen Altanschließern, sich an Kosten zu beteiligen, die durch Bau oder Umbau von Wasseranlagen nach der Wende entstanden sind.

Tausende Haus-, Wohnungs- und Firmenbesitzer betroffen

Die Juristen mussten klären, ob die von der Stadt Cottbus geforderten Beiträge rechtmäßig sind. Der Gerichtsentscheid könnte weitreichende Auswirkungen haben, denn die beiden Klagen sind keine Einzelfälle: Tausende Haus-, Wohnungs- und Firmenbesitzer in Cottbus sollen für den Anschluss ans Abwassernetz nachträglich Gebühren bezahlen.

Dabei reichen die Forderungen, je nach Grundstücksgröße und Bebauung, von einigen hundert bis zu mehreren zehntausend Euro. Beim Oberverwaltungsgericht sind zahlreiche weitere Klagen anhängig, denn auch in Elsterwerda, Lübbenau, Calau und Altdöbern gibt es ähnliche Bescheide. Als Altanschließer zählen jene Eigentümer von Grundstücken, die bereits vor der Wende an öffentliche Wasser- und Abwasseranlagen angeschlossen waren (konkret vor dem 3. Oktober 1990).

Immer wieder Änderungen und neue Entwürfe

Die Kommunen fordern zudem auch Beträge von Besitzern ein, die ihr Haus kurz nach der Wende an die Kanalisation angeschlossen haben. Eigentlich beginnt - sobald der Abwasserverband eine rechtskonforme Satzung erlassen hat - eine Verjährungsfrist. Nach deren Ablauf dürfen die Verbände keine Gebühren mehr nachfordern.

Das Problem: Jahrelang scheiterten Kommunen daran, rechtswirksame Satzungen auf den Weg zu bringen. Immer wieder gab es Änderungen und neue Entwürfe - entsprechend schob sich auch die Verjährungsfrist immer wieder hinaus. Jetzt sollen die Besitzer für Kosten aufkommen, die vor Jahren oder Jahrzehnten entstanden sind.