Brandenburg kann sich freuen - Markov rechnet mit steigenden Steuereinnahmen
Die Konjunktur brummt, da fällt auch mehr beim Fiskus ab: Laut der aktuellen Steuerschätzung kann sich Brandenburg in den kommenden Jahren über höhere Einnahmen freuen. Doch schon jetzt ist klar, wo ein großer Teil des Geldes wieder ausgegeben wierden muss.
Die Städte und Gemeinden in Brandenburg können in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. In diesem und im kommenden Jahr hätten die Kommunen insgesamt fast 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2012, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Dienstag zu den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung.
In den Jahren 2015 bis 2018 steigerten sich die Einnahmen weiter zwischen 3,7 und 4,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Trotzdem müsse die künftige Bundesregierung die Städte und Gemeinden von den drückenden Sozialausgaben entlasten, forderte der Minister mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Auch das Land Brandenburg kann sich über leicht steigende Einnahmen freuen. Im kommenden Jahr gibt es nach der Schätzung mit insgesamt knapp 7 Milliarden Euro ein Plus von rund 19 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Haushaltsplan. Auch in den Folgejahren ist jeweils ein Plus zwischen 2,6 und 3,1 Prozent zu erwarten. Ein Fünftel dieser Mehreinnahmen steht allerdings auch den Kommunen zu.
Auch Berlin nimmt mehr ein - gibt aber auch viel aus
Auch das Land Berlin kann wegen der guten Wirtschaftslage bis 2015 mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kann sich über zusätzlich 678 Millionen Euro freuen - kündigte aber trotzdem schon einmal an: Neue Spielräume für Ausgaben sieht er trotzdem nicht.
Weil in Berlin weniger Menschen leben als lange angenommen, muss das Land für das vergangene und das laufende Jahr 940 Millionen Euro an die anderen Bundesländer zurückzahlen. Nußbaum hatte allerdings schon im Juni angekündigt, dieses Loch werde mit Steuermehreinnahmen gestopft. Außerdem bekommt die Hauptstadt künftig aus dem Länderfinanzausgleich rund 470 Millionen Euro weniger. Berlin hat etwa 63 Milliarden Euro Schulden.
