Probleme beim ICC-Ersatz - Messe trickst bei Krediten für den "City Cube"
Der City Cube soll der schöne, neue Ersatz für das marode Berliner Kongresszentrum ICC werden. Bis das aber so ist, scheint es noch ein Stück des Weges: Er wird später fertig als geplant, kostet vermutlich mehr als gedacht und nun kam raus, dass die Messe bei den Krediten getrickst hat.
Rings um den dunkelbraunen City Cube am südlichen Messeeingang türmen sich noch immer die Sandberge. Unlängst hat die Messe Bauverzögerungen eingeräumt. Kurz danach kam sie mit der Information um die Ecke, dass es auch teurer werden könnte: Drei Millionen mehr könnte es kosten, geplant war bis dahin, dass der City Cube 80 Millionen Euro verschlingt. Und nun gibt es noch Informationen über den Kredit für den Bau des City Cube, die die Opposition im Abgeordnetenhaus verärgert: Sie sieht eines der wichtigsten Rechte des Parlaments beschnitten - das Haushaltsrecht.

"Der Freiheit beraubt"
Die Messe hat die günstigen Baukredite für den City Cube auch deshalb von der Bank bekommen, weil sie zugesagt hat, dass das Land Berlin der Messe jedes Jahr 10 Millionen Euro gibt. Eine Zusage des Parlaments gibt es aber nur für fünf Jahre. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Nicole Ludwig, sieht deshalb das Haushaltsrecht des Parlaments ausgehebelt: "Dann fehlen dem Land 100 Millionen Euro. Man ist der Freiheit beraubt, wie man das ausgeben möchte." Die Wirtschaftssenatorin sagt dazu, dass die Banken wissen, dass das Land die Zuschüsse an die Messe auch senken kann. Keine Auskunft gibt es allerdings auf die Frage, ob die günstigen Kredite in dem Fall trotzdem weiter laufen würden.

"Das muss besser werden"
Auch wenn Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) die Kreditvereinbarung zwischen Messe und Bank stützt, gibt es doch Punkte, die sie öffentlich scharf kritisiert. Da ist vor allem die Informationspolitik der Messe, die ihr nicht gefällt. Sie erwarte, dass die Messe angesichts von Bauverzögerungen selbst aktiv informiert. Da habe in den letzten Wochen einiges im Argen gelegen, sagt Yzer und stellt fest: "Das muss besser werden".
Der Blick in die Kristallkugel
Der City Cube sollte eigentlich ab März kommenden Jahres das ICC ersetzen. Denn für das alte Kongresszentrum läuft schon zum Ende dieses Jahres die Betriebsgenehmigung aus. Weil Pläne für den Innenausbau nicht rechtzeitig fertig wurden, gibt es nun aber zwei Monate Verzögerung. Der Bau soll jetzt spätestens im Mai kommenden Jahres eröffnet werden. Weil Bauverzögerungen in der Regel Geld kosten, braucht die Messe möglicherweise drei Millionen Euro mehr für den Bau. Statt 80 Millionen würde der Cube dann 83 Millionen Euro kosten. Der Sprecher der Messe Berlin, Michael Hofer betont, das mit den drei Millionen lediglich Risiken abgesichert werden. Das heiße nicht, dass die Risiken eintreten. "Das wäre der Blick in die Kristallkugel," meint Hofer. Ob es die drei Millionen zusätzlich geben wird, entscheidet das Abgeordnetenhaus.
ICC: hoch gelobt und schwer verrottet
Das ICC war bei Kongressmachern beliebt, weil es viel Platz bietet, ob nun für 20 oder für 5000 Kongressteilnehmer bietet. Im Vergleich zu anderen Kongresszentren war es immer gut gebucht.
Trotzdem will die Messe Berlin es schon seit Jahren loswerden. Das liegt daran, dass das silberne Schlachtschiff am Messedamm so hohe Unterhaltskosten hat, die durch das Kongressgeschäft nicht ausgeglichen werden. Außerdem ist das 1979 eröffnete ICC schwer sanierungsbedürftig und - wie im Grunde alle Bauten aus der Zeit - asbestbelastet. Die gesamte Sanierung soll geschätzt gut 300 Millionen Euro kosten. 200 Millionen davon will der Senat bezahlen und sucht seit Monaten nach einem passenden Nutzungskonzept für das ICC.
Die Projektsteurer Dres und Sommer sollten bis November sowohl einen privaten Investor gefunden und ein Nutzungskonzept vorgelegt haben. Wirtschaftssenatorin Yzer hat den Termin unlängst verschoben auf mindestens Ende März 2014 und noch eine weitere Einschränkungen angefügt: Sollte ein privater Investor mit samt Konzept gefunden werden, müsste das Ganze vermutlich europaweit ausgeschrieben werden. Wann und ob überhaupt das ICC saniert und wieder in Betrieb sein wird, ist völllig offen.




