Stromversorgung in Berlin (Quelle: dpa)

Gerüchte um Energiekonzern - Wolf: Vattenfall wird sich zurückziehen

Verabschiedet sich Vattenfall aus Deutschland? Davon geht Berlins Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf aus. Der Energiekonzern dementiert diese Pläne. Allerdings spricht Schwedens Regierung nun auch davon, dass ein Verkauf der Vattenfall-Töchter ab Herbst 2014 möglich ist. Wolf warnt deshalb davor, dass "Heuschrecken" das Berliner Fernwärmenetz übernehmen könnten.

Der Energieexperte der Berliner Linken, Harald Wolf, hat den Senat aufgefordert, sich auf einen möglichen Verkauf der Vattenfall-Töchter in der Region vorzubereiten. Seit mehreren Monaten verdichteten sich die Anzeichen, dass der schwedische Konzern Deutschland verlassen wolle, sagte Wolf am Freitag dem rbb. "Vattenfall hat sein europäisches Geschäft vom eigentlichen Geschäft im Mutterland völlig abgetrennt und Wertberichtigungen vorgenommen. Das ist die klassische Vorbereitung eines Verkaufs. Insofern gehe ich davon aus, dass das konkrete Pläne sind", erklärte Wolf.

Stefan Müller, Pressesprecher von Vattenfall, widerspricht auf Anfrage von rbb online dieser Deutung: "Es gibt zwar eine politische Diskussion in Schweden, aber wir haben keinesfalls konkrete Pläne für einen Verkauf." Die Wertberichtigungen seien wegen Verlusten aus dem Geschäft mit Gaskraftwerken vorgenommen worden.

Berliner Stromnetz, Kraftwerke und Fernwärme sichern

Vattenfall betreibt in der Hauptstadt mehrere Kraftwerke sowie - noch bis Ende 2014 - das Stromnetz. Für die Neuausschreibung der Stromnetz-Konzession ab 2015 hat sich eine Konzern-Tochter beworben. Außerdem ist das Unternehmen an der Fernwärme-Versorgung der Berliner Gasag beteiligt. In Brandenburg betreibt Vattenfall mehrere Braunkohle-Tagebaue und vier Kraftwerke.

Wolf forderte den Berliner Senat nun auf, die neue Stromnetz-Konzession nicht "an einen Konzern zu geben, der dabei ist, sich zu verabschieden". Außerdem müsse sich die rot-schwarze Landesregierung darum kümmern, wer die Kraftwerke und wer die Fernwärme übernimmt: Ein Finanzinvestor oder ein Hedgefonds könnten keine sichere Fernwärme-Versorgung gewährleisten, warnt Wolf. Der Senat solle den Vattenfall-Anteil der Gasag und damit Produktionskapazitäten selbst übernehmen.

Schwedischer Minister hält Ausstieg ab Herbst 2014 für denkbar

Hintergrund der Forderungen des früheren Wirtschaftssenators sind Äußerungen des schwedischen Finanzmarktministers Peter Norman. Dieser erklärte kürzlich, die Vattenfall-Töchter in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien würden zwar nicht vor der Parlamentswahl in Schweden im September 2014 verkauft – "aber vielleicht danach". Der Minister wies auf die Probleme mit der Braunkohle und dem Atomausstieg in Deutschland und den riskanten Kauf des niederländischen Energieunternehmens Nuon. Es sei ein Fehler gewesen, in diese Märkte einzusteigen, sagte Norman.

Schwedens Grüne hatten zuvor im Parlament kritisiert, dass neue Braunkohlentagebaue Vattenfalls in der Lausitz nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der Regierung vereinbar seien. Vattenfall befindet sich zu 100 Prozent in schwedischem Staatsbesitz.

Vattenfall-Sprecher Stefan Müller räumt ein, dass es nach der Parlamentswahl eine neue politische Situation geben könnte. Derzeit regiert ein liberal-konervatives Bündnis, in den Umfragen liegt jedoch ein rot-rot-grünes Bündnis vorne. "Aber auch die schwedischen Grünen haben sich nicht eindeutig für einen Verkauf ausgesprochen." 

Stromnetz-Entscheidung könnte richtungsweisend sein

Richtungsweisend für Vattenfall könnte die Entscheidung werden, ob das Unternehmen das Berliner Stromnetz und auch Stromnetze in anderen Städten weiterbetreiben darf. Verliert man die Netze als sichere Geldquellen, könnte Stockholm zum Rückzug aus Deutschland blasen. Für das Unternehmen sind die Gewinne durch den Netzbetrieb wichtig: Sie sind verlässlicher sind als die aus der Erzeugung.

Das Verfahren für die neue Stromnetz-Konzession in Berlin läuft derzeit. Neben der Vattenfall-Tochter "Stromnetz Berlin " hat sich die landeseigene "Berlin Energie" sowie der niederländische Netzbetreiber Alliander beworben. Es könnte auch zu einer Kooperation kommen: "Stromnetz Berlin", Alliander AG, Thüga und Bürger Energie Berlin bewerben sich gleichzeitig als private Partner für das Land Berlin.

Zukunft der Lausitzer Braunkohle offen

In der Lausitz betreibt Vattenfall mehrere Braunkohle-Tagebaue für vier Kraftwerke. Mit insgesamt rund 8000 Mitarbeitern ist das Unternehmen mit Abstand der größte Arbeitgeber in der Region. Geplant waren fünf weitere Tagebaue, für die insgesamt 3.000 Menschen umgesiedelt werden müssten. Für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd läuft in diesen Tagen die zweite Erörterung des Beteiligungsverfahrens.

Gewerkschaftsvertreter in der Lausitz fordern von Vattenfall nun Klarheit über die Zukunftspläne.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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