Kaufvertrag mit Veolia unterzeichnet - Berliner Wasserbetriebe wieder ganz in Landeshand
Die Berliner Wasserbetriebe gehören wieder zu 100 Prozent dem Land. Finanzsenator Ulrich Nußbaum unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Vertrag mit dem Unternehmen Veolia. Nun sollen die Wasserpreise für die Berliner sinken.
Das Land Berlin hat auch die restlichen Anteile an den Wasserbetrieben zurückgekauft. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) unterschrieb am Dienstag den Kaufvertrag mit dem französischen Unternehmen Veolia. Für den Anteil von 24,9 Prozent zahlt das Land 590 Millionen Euro. Damit sind die Wasserbetriebe wieder zu 100 Prozent in Landeshand.
"Damit hat der Berliner Senat den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt", erklärte Nußbaum nach der Vertragsunterzeichnung. Die Initiatoren des Volksentscheids hatten neben dem Rückkauf gefordert, dass die Wasserpreise in Berlin sinken. Zum 1. Januar kommenden Jahres sollen die Verbraucher nun 15 Prozent weniger zahlen.
Kündigungen bei den Wasserbetrieben angekündigt
Doch für die sinkenden Preise müssen die Wasserbetriebe den Gürtel enger schnallen und werden Personal abbauen. Etwa 300 bis 400 der rund 4.600 Stellen sollen nach Unternehmensangaben gestrichen werden - ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Der Stellenabbau stößt auf Kritik bei der Initiative Berliner Wassertisch, die vor rund zwei Jahren den ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Hauptstadt auf die Beine gestellt hatte. Sie forderte das Land Berlin auf, auf einen größeren Teil der Unternehmensgewinne zu verzichten, um die Preissenkung zu finanzieren. Finanzsenator Nußbaum will jedoch nur auf 26 Millionen Euro verzichten und den Rest im Landeshaushalt verbuchen. Im vergangenen Jahr lag der Gewinn der Wasserbetriebe bei 115 Millionen Euro.
Rückkauf nach Volksentscheid und Kartellamts-Rüge
1999 hatte Berlin 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe zu gleichen Teilen an RWE und Veolia verkauft. Der Verkaufspreis betrug damals 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro). Bald danach stiegen die Wasserpreise in der Stadt deutlich.
Nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid war das Land verpflichtet, die privaten Anteile wieder zurückzukaufen. Das Abgeordnetenhaus hatte Anfang Januar für den endgültigen Rückkauf der Wasserbetriebe votiert. Bereits im Juni 2012 das Kartellamt die Berliner Wasserpreise als zu hoch gerügt und das Unternehmen verpflichtet, die Preise deutlich zu senken.
