IHK berät - Staatsanwalt ermittelt - Schadensbegrenzung in Potsdam
Seit Wochen ist die IHK Potsdam in den Schlagzeilen: Ihrem – mittlerweile zurückgetretenen - Präsidenten Victor Stimming wird Vetternwirtschaft vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Kammer für Industrie und Handwerk wird sich nun mit der Frage befassen müssen, welche Mitverantwortung sie selbst trägt.
Die IHK Potsdam hat einiges zu besprechen bei ihrer Vollversammlung am Mittwoch, denn seit einigen Wochen ist sie ohne Führung, dafür aber groß in den Schlagzeilen.
Im November trat Präsident Victor Stimming zurück, nach 18 Jahren im Ehrenamt. Vor wenigen Tagen wurde auch noch Geschäftsführer René Kohl beurlaubt.
Schwere Vorwürfe gegen Stimming
Stimming werden Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen: Der rbb berichtete im Oktober, dass der Präsident auf Kosten der IHK in der eigenen Firma eine Sekretärin beschäftigte und für sein Ehrenamt hohe Beraterhonorare kassierte. Auch eine teure Dienstreise nach Malta iwird mittlerweile genauer geprüft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Stimming wegen des Anfangsverdachts der Untreue.
Später wurde bekannt, dass die IHK Potsdam Rücklagen in fünfstelliger Höhe für eine Altersversorgung des 62-Jährigen bildete.
Transparency Deutschland: IHK-Präsidium trägt Mitverantwortung
An diesem Punkt trägt das Präsidium klar eine Mitverantwortung, sagt Gisela Rüß von Transparency Deutschland dem rbb am Mittwoch. Das Gremium habe die Altersversorgung schließlich genehmigen müssen: "Ich gehe davon aus, dass Stimming das Ganze initiiert hat, und dass er der Meinung war, dass ihm das zusteht. Und das Präsidium hat das offensichtlich abgenickt, ohne sich einen Kopf zu machen."
Das sei ungewöhnlich, meint Rüß, denn solche Regelungen gebe es in anderen IHKs nicht: "Offensichtlich geht es der IHK Potsdam besonders gut, und man meint, sich das leisten zu können."
An der Vorbereitung der Präsidiums-Beschlüsse war auch der mittlerweile beurlaubte Hauptgeschäftsführer Kohl beteiligt.
"Demokratische Kontrolle funktioniert nicht"
Kai Böddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands freier Kammern, beobachtet auch in anderen Verbänden, dass die demokratische Kontrolle nicht funktioniert.
Besonders in den Vollversammlungen habe sich bundesweit ein System der "Paktiererei" entwickelt: "Da sind viele, nicht um ehrenamtlich die Region voranzubringen, sondern um Geschäfte zu machen. Und wenn Sie auf der Suche nach Geschäftskontakten sind, tut es dem Klima nicht gut, wenn Sie als kritischer Geist auffallen. Hartnäckiges Nachfragen, was ja eine demokratische Kontrolle ausmacht, hat keine Konjunktur."
Außerdem erschwert laut Böddinghaus der "Drehtüreffekt" zwischen Aufsichtsbehörde Wirtschaftsministerium und den IHKs eine effektive Kontrolle. So wurde der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Krüger zum Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, und der beurlaubte René Kohl war früher Büroleiter des damaligen CDU-Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns.
"Zu wenig Rotation an der IHK-Spitze"
Gisela Rüß macht auch die fehlende Rotation an der Spitze der IHK für die Entwicklung verantwortlich: "Herr Stimming diesen ehrenamtlichen Job schon unglaublich lange inne. Und was dazukommt: Es gibt keine Transparenz. Wenn Sie versuchen über die Website herauszufinden, wem was zusteht, dann haben Sie schlechte Karten."
IHK will erstmal Aufklärung
Mittlerweile gibt es in der IHK Potsdam, der größten der drei Brandenburger IHKs, aber offenbar Forderungen genau danach: mehr Transparenz. Die Vizevorsitzende Beate Fernengel sagte dem rbb: "Grundsätzlich geht es um die sachliche Aufklärung aller Fragen und um Schadensvermeidung für die IHK Potsdam."
Ein neuer Präsident wird auf der Sitzung am Mittwoch noch nicht bestimmt. Zunächst soll eine Findungskommission eingesetzt werden, eine neue Führung wird frühestens im Frühjahr gewählt.
