
Wasserbetriebe wieder in Landeshand - Berliner sollen Gebühren zurückbekommen
Nur einen Tag nachdem die Wasserbetriebe wieder komplett in Landeshand übergegangen sind, ist eine erste Entscheidung zugunsten der Wasserkunden gefallen: Zuviel gezahlte Gebühren werden im kommenden Jahr zurückerstattet, beschloss der Aufsichtsrat - ungeachtet eines Rechtsstreits um die Höhe der Gebühren.
Einen Tag nachdem die Berliner Wasserbetriebe wieder zu 100 Prozent dem Land gehören, hat der Aufsichtsrat eine Kundenfreundliche Entscheidung getroffen. Zuviel gezahlte Gebühren sollen zurück erstattet werden.
Mit der Abrechnung 2014 soll das Geld anders als zuletzt diesmal auch bei den Mietern ankommen. Der Aufsichtsrat habe den Vorstand beauftragt, auf den bisherigen Rückforderungsvorbehalt zu verzichten, sagte der Sprecher der Wasserbetriebe, Stephan Natz, am Mittwoch.
Bisher hatte das Unternehmen mit dieser Klausel wegen eines laufenden Rechtsstreits um die Wasserpreise sich eine Rückforderung offen gelassen. Viele Vermieter hatten die Rückzahlung deshalb nicht in die Betriebskosten-Abrechnung aufgenommen, sondern das Geld einbehalten.
Kartellamt hatte Gebühren als zu hoch eingestuft
Das Bundeskartellamt hatte in einem Beschluss die Berliner Wassergebühren als zu hoch eingestuft und eine Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge angeordnet. Dagegen klagt das Unternehmen. Für 2012 betrug die Erstattung im Schnitt 13,50 pro Kunde. Für 2013 sollte es etwa dieselbe Summe geben. Für das Unternehmen bedeute das in jedem Jahr eine Belastung von rund 58 Millionen Euro, sagte Natz.
Auch wenn sich die Wasserbetriebe vor Gericht durchsetzen und das Geld zurück verlagen könnten, müssen die Berliner die Erstattung wohl nicht zurückgeben. Das sei politischer Wille, sagte Natz.
Vor Gericht wird derzeit geklärt, ob das Kartellamt die Wasserbetriebe überhaupt zur Preissenkung zwingen durfte. Das Unternehmen vertritt die Position, dass die Tarife nach Landesrecht kalkuliert, geprüft und genehmigt.
Vom Aufsichtsrat bekamen die Wasserbetriebe zudem den Auftrag, ihre Tarife bis Ende Januar neu zu kalkulieren. Ziel sei eine Preissenkung von 15 Prozent, die ab 2014 wirksam werden soll, sagte Natz. Da ein Beschluss von der Preisprüfungsbehörde genehmigt werden muss, könne es bis zur Umsetzung aber einige Wochen dauern.

