2013 deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben - Berlin erzielt Überschuss
Der Berliner Finanzsenator Nußbaum hat einen Schlussstrich unter das Haushaltsjahr 2013 gezogen - und dabei abermals ein Plus errechnet: Die Hauptstadt nahm im vergangenen Jahr 476 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgab. Nußbaum will Berlins Schuldenberg nun um fast eine halbe Milliarde Euro verkleinern.
Berlin hat im vergangenen Jahr 476 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben.
Finanzsenator Nußbaum (parteilos) rechnet damit, mehr als 450 Millionen Euro für die Tilgung von Schulden nutzen zu können. "Das bedeutet, weniger Zinsen an die Banken zahlen zu müssen und mehr in die Stadt investieren zu können", sagte Nußbaum.
Der Schuldenabbau sei möglich, obwohl Berlin 2013 wegen seiner korrigierten Einwohnerzahl mehr als 800 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhalten habe. Das große Plus von 476 Millionen Euro sei verschiedenen günstigen Faktoren zu verdanken, hieß es. So seien die Steuereinnahmen deutlicher gestiegen als ursprünglich angenommen. Dagegen lagen die
Zinsausgaben niedriger als geplant. Die Landesdarlehen für den Wohnungsbau wurden schneller und höher zurückgezahlt und Bürgschaften des Landes nicht so abgerufen wie erwartet.
Grüne fordern 400 Millionen Euro für die Wasserbetriebe
CDU-Fraktionschef Florian Graf wertete den Finanzüberschuss 2013 als "starkes Signal für die nachfolgenden Generationen. Wir sparen und investieren". Die Grünen-Fraktion forderte von Nußbaum erneut mehr Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsaufstellung. Seinen Investitionswillen könne der Finanzsenator am Donnerstag im Abgeordndetenhaus unter Beweis stellen, erklärte Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Dann beantrage die Opposition, 400 Millionen Euro aus dem Überschuss 2013 in die Wasserbetriebe zu investieren, damit die Wasserpreise weiter sinken könnten.
Bei der Aufstellung des Haushalts für 2013 war der Finanzsenator vor zwei Jahren noch davon ausgegangen, dass er 485 Millionen Euro neue Schulden machen würde. Stattdessen konnte Berlin nun bereits zum zweiten Mal in Folge Schulden tilgen. Seit 2007 wurden insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro des 65-Milliarden-Euro-Schuldenbergs der Hauptstadt abgebaut.
