Nach Urteil des Bundesgerichtshofs - Brandenburg bekommt Geld von der Bahn zurück
Das Land Brandenburg freut sich über einen unerwarteten Geldregen: Voraussichtlich 1,6 Millionen Euro fließen von der Deutschen Bahn in die Landeskasse. Verkehrsunternehmen hatten gegen hohe Kosten bei der Nutzung von Bahnhöfen geklagt - und gewonnen. Das von der Deutschen Bahn erstrittene Geld müssen sie ans Land weiterreichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) rechnet das Land Brandenburg mit Rückzahlungen von mindestens etwa 1,6 Millionen Euro von der Deutschen Bahn. Grund sind zu hohe Preise für die Nutzung von Bahnhöfen. Das geht aus einer Antwort von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Das Geld solle in den öffentlichen Nahverkehr fließen, sagte ein Ministeriumssprecher. Laut Vogelsänger wird nun geprüft, ob sich auch eine Klage gegen die aktuellen Nutzungspreise lohnt. Für die Hauptbahnhöfe Potsdam und Cottbus erhebt die Bahn die bundesweit höchsten Tarife.
Unternehmen reichen erstrittene Gelder an das Land weiter
Die Prignitzer Eisenbahngesellschaft, die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH sowie andere Unternehmen hatten gegen das von 2005 bis 2008 geltende Preissystem geklagt - mit Erfolg. Der BGH bestätigte im November Urteile des Kammergerichts Berlin.
Bis Ende März soll laut Vogelsänger eine endgültige Abrechnung über die zurückzuzahlende Summe zuzüglich Zinsen vorliegen. Das Geld geht zunächst an die Unternehmen. Diese müssen es an das Land als Geldgeber weiterreichen.
Das Land habe die Klagen unterstützt, sagte der Ministeriumssprecher. Auch die Prüfung des aktuellen Preissystems sei im Interesse des Landes. Gegen die Preise könnten sich allerdings nur
die betroffenen Verkehrsunternehmen wehren.
46,41 Euro pro Halt
Pro Halt eines Zuges an Bahnhöfen kassiert die Bahn-Tochter DB Stations & Service AG Geld von den Verkehrsunternehmen. Grundlage für die Berechnung der sogenannten Stationspreise ist die Einteilung der Bahnhöfe in Kategorien. Bahnhöfe mit ähnlichen Gesamtkosten gehören jeweils zu einer Kategorie. Mit 46,41 Euro pro Halt sind Cottbus und Potsdam bundesweit Spitzenreiter bei den Stationspreisen. Für Berlin-Friedrichstraße, einem Bahnhof der gleichen Kategorie, fallen
nur 8,65 Euro pro Zug an.
Ein Bahn-Sprecher rechtfertigte die hohen Preise mit der relativ geringen Nutzungshäufigkeit der Bahnhöfe in Brandenburg. Die DB Stations & Service AG sei verpflichtet, bundesweit die Preise für die Nutzung der Bahnhöfe kostendeckend zu kalkulieren. Weil etwa in Cottbus und Potsdam deutlich weniger Züge hielten als an Berliner Bahnhöfen der gleichen Kategorie, fielen dort auch deutlich höhere Kosten für die einzelnen Züge an.
Die Preise würden jährlich der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorgelegt. Eine Beanstandung für Brandenburg habe es bisher nicht gegeben.
