Rund eine Milliarde Euro soll zusammenkommen - Zeitung: Senat will Gasnetz mit Krediten zurückkaufen
Das Land Berlin macht einem Medienbericht zufolge einen weiteren Schritt hin zu einer Rekommunalisierung der Energieversorger. Demnach will der Senat rund eine Milliarde Euro zusammenbringen, um das Gasnetz zurückzukaufen. Das Geld soll dabei nicht aus dem Haushalt, sondern aus Bankkrediten stammen.
Der Berliner Senat will angeblich über Bankkredite knapp eine Milliarde Euro zusammenbringen, um das Gasnetz der Stadt wieder übernehmen zu können. Ein entsprechender Beschluss werde am Dienstag im Senat erwartet, berichtete die "Berliner Morgenpost" am Sonntag.
Von offizieller Seite gab es dazu keine Bestätigung. Senatssprecher Richard Meng nannte den Zeitungsbericht eine "Spekulation". Im Senat stehe in nächster Zeit keine Finanzierungsentscheidung an, sagte er.
Christian Gaebler, Staatssekretär für Stadtentwicklung (SPD), sagte am Sonntag, er werde nicht über eine streng vertrauliche Senatsvorlage Auskunft geben. Klar sei, dass Berlin als Wettbewerber nachweisen müsse, "wie es das finanziert".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, erinnerte daran,
dass das Abgeordnetenhaus den Senat im Haushalt 2014/15 ermächtigt habe, für Rekommunalisierungsvorhaben Bürgschaften im Volumen von 6,5 Milliarden Euro zu vergeben.
Konzession wird neu vergeben
Die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie will sich darum bewerben, ab 2015 das derzeit von der Gasag betriebene Netz zu übernehmen. Mit im Rennen um die Konzession sind die Gasag und der holländische Alliander-Konzern.
Nach Angaben der Zeitung wird der Finanzbedarf von Berlin Energie für die Gaskonzession auf 951 Millionen Euro geschätzt. 943 Millionen Euro seien maximal als Kaufpreis gedacht, schreibt das Blatt. Acht Millionen sollen in die Berlin Energie fließen, damit das bisher sehr kleine Landesunternehmen das Netz auch in Gang setzen könne.
Die geplante Finanzierung über Kredit und nicht aus dem Landeshaushalt hätten mehrere Quellen aus Senat und Koalition unabhängig voneinander bestätigt, schreibt die "Morgenpost". Die CDU wolle den Vorstoß unterstützen.
Grüne kritisieren "riskantes Verstaatlichungsunternehmen"
Die Grünen kritisierten, der Senat wolle den Berlinern "mit der Verstaatlichung des Gasnetzes ein Eine-Milliarde-Risiko aufhalsen, ohne dass er erklären kann, was dabei energiepolitisch überhaupt zu gewinnen ist", sagte der Fraktionssprecher für Energiepolitik, Michael Schäfer.
Zudem gefährde der Senat die Zukunft des Berliner Traditionsunternehmens Gasag. Bedenken des Kartellamts gegen eine Vertragsklausel, die die Gasag benachteilige, habe er einfach in den
Wind geschlagen. "Damit setzt der Senat sogar die Rechtssicherheit des Konzessionsvergabeverfahrens aufs Spiel, um die Chancen für sein riskantes Verstaatlichungsunternehmen zu erhöhen", sagte Schäfer.
Rekommunalisierung hoch im Kurs
Die Gasag war früher ein landeseigenes Unternehmen. Mitte der 90er Jahre wurde es privatisiert, nachdem es sich zuvor hoch verschuldet hatte.
Derzeit bemühen sich viele Kommunen - so auch Berlin - um einen Rückkauf ehemals privatisierter Energieversorger. Berlin kaufte bereits die Wasserbetriebe zurück. Inzwischen ist ein Streit um die Kaufsumme ausgebrochen.
Von Vattenfall könnte das Land das Stromnetz übernehmen, auch hier werden die Konzessionen neu vergeben. Ein Volksentscheid zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks scheiterte jedoch.
