Debatte um Ökostrom-Umlage - Vattenfall verteidigt Strom-Rabatte
Ausgerechnet der Braunkohle-Förderer Vattenfall ist von der Ökostrom-Umlage befreit - für Umweltschützer ein absurder Vorgang. Der schwedische Konzern verteidigt die Rabatte, die sich zuletzt auf 67 Millionen Euro summierten: Nur so sei die Braunkohle wettbewerbsfähig.
Der Energiekonzern Vattenfall hat die Befreiung von der Ökostrom-Umlage gerechtfertigt. Ein Wegfall der Ermäßigung würde die Wettbewerbsfähigkeit des Energieträgers Braunkohle nachteilig beeinflussen, teilte das Unternehmen per E-Mail mit. Die heimische Braunkohle in Deutschland stehe täglich im Wettbewerb mit anderen Energieträgern und Importstrom.
Der rbb hatte zuvor berichtet, dass Vattenfall auf seine Stromrechnung hohe Rabatte erhält. Dafür habe sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gerade erst wieder stark gemacht. Im Jahr 2013 habe der Konzern so 67,6 Millionen Euro an Ökostrom-Umlage gespart.
Umweltschützer: Absurder Vorgang
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nimmt von den vier großen Energieerzeugern mit Braunkohletagebauen in Deutschland nur Vattenfall die Rabatte in Anspruch. "Die Energieerzeuger, die die klimaschädlichsten und schmutzigsten Kraftwerke in Deutschland betreiben, haben sich aus der finanziellen Verantwortung der Energiewende nahezu komplett verabschiedet. Das ist absurd", sagte DUH-Sprecher Jürgen Quentin im rbb.
In der Erklärung von Vattenfall heißt es dazu, einen gesetzlich vorgesehenen Sockelbetrag zahle der Konzern im Rahmen der EEG-Umlage. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe die Tagebaue von Vattenfall als energieintensive Produktion und damit den Konzernbereich Vattenfall Mining als stromintensives Unternehmen anerkannt.
EU befürchtet Wettbewerbsverzerrungen
Vattenfall Mining hat nach eigenen Angaben im Jahr 2012 in der Lausitz 62,4 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert und verstromt. Dabei entstanden etwa 63 Millionen Tonnen CO2.
In diesem Jahr sollen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mehr als 2.700 Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden - etwa 20 Prozent mehr als bislang. Die Hilfen haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen, die Wettbewerbsverzerrungen befürchtet und Deutschland mit einem Prüfverfahren gedroht hat.
Kohle-Boom trotz Energiewende
Im abgelaufenen Jahr ist die Stromproduktion aus Braunkohle auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. Wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen berichtet, wurden mehr als 162 Milliarden Kilowattstunden Strom in Braunkohlekraftwerken erzeugt. Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer forderte den neuen Energieminister Sigmar Gabriel auf, "den schockierenden Kohle-Boom" zu stoppen.
Der Wegfall von acht Atomkraftwerken in Deutschland wird derzeit vor allem von Kohlekraftwerken aufgefangen.
