Untreue: Ex-Aufsichtsrat spricht von einem "System" - "Die falschen Rechnungen hat er nicht alleine erstellt"
Der ehemalige Stadtwerke-Geschäftsführer Schwarz hat der Stadt Brandenburg an der Havel einen sechsstelligen Schaden zugefügt – er sitzt wegen Untreue in Untersuchungshaft. Nun haben externe Prüfer dem Aufsichtsrat ihre Ergebnisse zu den Machenschaften bei den Stadtwerken präsentiert. Doch weitere personelle Konsequenzen gibt es nicht. Das ruft Kopfschütteln hervor.
Nach der Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Stadtwerken in Brandenburg an der Havel wird Kritik an den Konsequenzen laut. Der langjährige Aufsichtsrat Alfredo Förster zeigte kein Verständnis dafür, dass der Skandal um den früheren technischen Geschäftsführer Wolfgang-Michael Schwarz keine weiteren Personalentscheidungen bei den Stadtwerken zur Folge hat.
"Das, was man Herrn Schwarz zur Last legt, kann er nie und nimmer alleine gemacht haben. Das weiß man auch", sagte Förster dem rbb am Donnerstag. "Hier wurden falsche Rechnungen erstellt. Es gab immer ein Pendant, es gab Mitarbeiter, es gab leitende Angestellte, die dem System Schwarz zugearbeitet haben."
Technischer Geschäftsführer wegen Untreue in U-Haft
Schwarz sitzt seit Mitte Dezember in Untersuchungshaft. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin ermittelt gegen den 55-Jährigen wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, große Mengen von Heizöl als verdorben deklariert und auf eigene Rechnung verkauft zu haben. Außerdem soll er über Jahre hinweg mit Hilfe von Scheinrechnungen die Renovierung seines Privathauses finanziert haben.
Die Stadt hatte den ursprünglichen Schaden für die Stadtwerke mit etwa einer Million Euro beziffert.
Vier-Augen-Prizip bei Unterschriften eingeführt
Am Donnerstag präsentierten nun externe Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte dem Aufsichtsrat der Stadtwerke ihre Untersuchungsergebnisse. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) sagte dem rbb am Freitag, als Konsequenz werde das Vier-Augen-Prinzip bei Unterschriftenleistungen eingeführt - "dass man kritischer umgeht mit Unterschriften – Prüfungen durchführt, die im Ermessen liegen – und nicht nur, wenn ein Vorgesetzter bestimmte Dinge anweist". Personelle Konsequenzen gibt es nicht.
Außerdem wies Tiemann darauf hin, dass sich der Schaden für die Stadt durch die Untreue reduziert habe. Rund 400.000 Euro hätten Firmen zurückgezahlt, die in die Handlungen des technischen Geschäftsführers einbezogen gewesen seien. Zu den Mitbeschuldigten zählen ein Bauunternehmer, der Geschäftsführer eines großen Elektrobetriebs und ein Mineralölhändler, die Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen ausgestellt haben sollen. Damit dürfte der Restschaden für die Stadt rund 600.000 Euro betragen.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin will ihre Untersuchung in den nächsten Wochen abschließen.
