Stadtwerke-Skandal beschäftigte wieder Aufsichtsrat - Künftig mehr Kontrolle gegen Korruption
Es geht um Schaden in Millionenhöhe: Die Stadtwerke in Brandenburg an der Havel mussten sich in einer außerordentlichen Sitzung erneut mit dem Korruptionsskandal um Ex-Manager Schwarz befassen. Externe Prüfer präsentierten abschließend ihre Ergebnisse. Resultat: Weitere Schadensansprüche werden geltend gemacht und künftig wird eine interne Revision für mehr Kontrolle sorgen. Schwarz wurde inzwischen aus der U-Haft entlassen. Von Bettina Rehmann
Mit krimineller Energie - und ziemlich dreist soll sich der ehemalige technische Geschäftsführer der Stadtwerke in Brandenburg an der Havel, Wolfgang-Michael Schwarz, bei seinem ehemaligen Arbeitgeber bedient haben.
Am Freitag präsentierten die von den Stadtwerken beauftragten externen Wirtschaftsprüfer und Anwälte abschließend die Ergebisse ihrer seit Juni vergangenen Jahres laufenden Untersuchung. Der Abschlussbericht soll nun der Staatsanwaltschaft Neuruppin übergeben werden.
Geschäftsführer anderer Unternehmen geständig und reuevoll
Im Rahmen der Untersuchungen habe sich bei zehn von 13 Unternehmen der Verdacht auf strafbare Handlungen erhärtet, heißt es in einer nach der Aufsichtsratssitzung veröffentlichten Stellungnahme der Stadtwerke.
Einige Geschäftsführer hätten bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft gestanden, insgesamt seien bereits 411.000 Euro zu Wiedergutmachung an die Stadtwerke gezahlt worden. Es würden aber auf Grundlage der Ergebnisse weitere Schadensansprüche geltend gemacht. Insgesamt sei ein Schaden von rund 1,1 Millionen Euro entstanden.
Die Stadtwerke kündigten zudem an, dass künftig eine interne Revision bei der TWB die Kontrolle der Stadtwerke übernimmt. TWB steht für Technische Werke Brandenburg GmbH. Als Holding hält die TWB für die Stadt Anteile an den Stadtwerken (51 Prozent).
Ermittlungen wegen Untreue und Vorteilsnahme
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schwarz wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt – die Ermittlungen stehen vor dem Abschluss, im Mai soll Anklage erhoben werden. Der Ex-Manager war im Dezember wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden, seit Donnerstag ist er unter Auflagen und nach Zahlung einer Kaution wieder auf freiem Fuß.
Der Skandal war im Juni vergangenen Jahres ans Licht gekommen – Schwarz soll etwa mit gefälschten Rechnungen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Die Stadtwerke entließen den Manager und den Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter Brandenburg Dienstleistung, Lars Büchner, der ebenfalls in die Machenschaften verwickelt sein soll, mit sofortiger Wirkung.
Bisher keine weiteren Kündigungen
Nachdem der Skandal bekannt wurde, beauftragte der Aufsichtsrat externe Wirtschaftsprüfer und Strafrechtsanwälte damit, den Machenschaften innerhalb der Stadtwerke auf den Grund zu gehen.
Auch bereits im Februar hatten die Experten Ergebnisse präsentiert. Als Reaktion darauf hatten die Stadtwerke angekündigt, künftig strenger mit Unterschriften umzugehen – weitere personelle Konsequenzen sollten allerdings nicht gezogen werden. Der ehemalige Aufsichtsrat Alfredo Förster hatte diese Entscheidung kritisiert, schließlich habe es sich um ein regelrechtes System der Korruption gehandelt, so Förster, bei dem auch andere Mitarbeiter beteiligt gewesen sein müssen.
