Mit der Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung" will ein Agrarbündnis die industrielle Tierhaltung in Brandenburg stoppen. "Wir wollen die Landesregierung zu einem Kurswechsel bewegen", sagte Mitinitiator Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Donnerstag zum Start der Aktion in Potsdam.

Ziel sei eine Gesetzesänderung, um unter anderem den Bau weiterer Anlagen wie den Hähnchenmastbetrieb in Gumtow (Prignitz) oder die Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) zu verhindern. Um eine Beratung im Landtag zu erzwingen, will die Initiative mehr als 20.000 Unterschriften in einem Jahr sammeln.

Das Aktionsbündnis mit mehr als 40 Mitgliedern ist ein regionaler Zusammenschluss von Verbänden der Landwirtschaft, des Tier-, Umwelt- und Naturschutzes. "Wir wollen Fehlentwicklungen wie in Niedersachsen verhindern. Es ist Irrsinn, die großen Anlagen zu bauen", betonte Jochen Fritz von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft.

In Deutschland würden bereits große Überschüsse an Schweine- und Hühnerfleisch produziert, "das zu Billigpreisen nach Afrika abgestoßen" werde, betonte Fritz. Die durch die lokale Konzentration der Anlagen anfallende Gülle führe zur Überdüngung von Böden, Grundwasser und Oberflächengewässern, kritisierte Axel Kruschat vom BUND. Die aktuellen Genehmigungsverfahren könnten dies nicht verhindern.

Mit den neuen Massentierhaltungsanlagen entstünden zudem keine regionalen Wertschöpfungsketten und nur wenige Arbeitsplätze, die Kommunen erzielten keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, kritisierte Inka Thunecke von der Bürgerinitiative "Gumtow gegen Tierfabrik". Touristische Angebote würden zugleich stark beeinträchtigt.

Durch die neuen "Megamastanlagen in der Hühnermast" mit mehr als 300.000 Mastplätzen pro Anlage entstünden "extreme Ammoniak-Hotspots", betonte Wilhelm Schäkel von der Bürgerinitiative "Wittstock contra Industriehuhn". Diese ungeplante Stickstoffdüngung könnten die Brandenburger Klarwasserseen, die nährstoffarmen Heideflächen und viele Wälder nicht verkraften. Mit neuen Großanlagen werde die "einzigartige Naturausstattung und Biodiversität des Landes Brandenburg auf dem Altar der agrarindustriellen Massentierhaltung" geopfert.

Der Naturschutzbund Brandenburg sieht zudem Gefahren durch Arzneimittel, die in der Tiermast eingesetzt werden. Die Organisation forderte unter anderem, dass Grenzwerte für Arzneimittel in Böden und Gewässern festgelegt werden.

Unterstützung für die Initiative kommt von den Grünen in Brandenburg. "Für uns bleibt es schlichtweg unbegreiflich, dass Rot-Rot den Bau immer neuer Tierfabriken unterstützt", sagte der Landesvorsitzende Benjamin Raschke. Laut Angaben der Grünen werden im Land in bestehenden Mastanlagen fünf Millionen Hühner gezüchtet. Zudem seien 1,2 Millionen Plätze genehmigt, weitere eine Million Plätze beantragt.

Bedenken gegen die intensive Tierhaltung müssten ernst genommen werden, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag, Carolin Steinmetzer-Mann. Die Nutztierhaltung sei allerdings ein wichtiger und zentraler Bestandteil der Landwirtschaft im Land.

Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) steht wegen seiner Zustimmung zur Massentierhaltung immer wieder in der Kritik. Er verweist jedoch auf einen niedrigen Viehbestand des Landes im bundesweiten Vergleich. "Für den Erhalt unser ländlichen Räume ist eine funktionsfähige und vielfältige Landwirtschaft unerlässlich, sie schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze", betonte sein Sprecher Jens-Uwe Schade. Landesweit gibt es laut Ministerium etwa 5.500 Agrarbetriebe mit rund 36.000 Beschäftigten.

Die Anzahl der Mastbetriebe hat in den vergangenen Jahren insbesondere in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stark zugenommen. Meist sind es ortsfremde Großinvestoren, die riesige Mastanlagen bauen. Umwelt- und Tierschützer kritisieren neben mangelndem Tierschutz und gesundheitlichen Gefahren die klimaschädlichen Auswirkungen.

In Brandenburg ist der Tierbestand laut Agrarministerium seit der Wiedervereinigung 1990 kontinuierlich zurückgegangen. Im Bundesvergleich ist der Bestand relativ niedrig. Während die Anzahl der Rinder, Schweine sowie Schafe und Pferde in den vergangenen zehn Jahren gesunken ist, ist der Bestand beim Geflügel allerdings gestiegen.

2012 gab es rund 550.000 Rinder (2003: 601.000), 774.000 Schweine (2003: 778.000) und 80.000 Schafe (2003: 140.000). Die Geflügelbestände wuchsen in diesem Zeitraum von 8,2 Millionen auf über 9,5 Millionen im Jahr 2012.

Analog zu der Entwicklung ist auch die Erzeugung von Nahrungsmitteln rückläufig. Die Versorgung der knapp sechs Millionen Einwohner von Berlin und Brandenburg ist laut Ministerium durch die heimische Landwirtschaft nicht möglich.

Die Ortsangaben entsprechen nicht den exakten Standorten der Anlagen.

Stand: 28.10.2013

Quelle: Antwort auf Kleine Anfrage der Grünenfraktion, Drucksache 5/8078