Streik an sechs Berliner Kliniken - Warnsignal an die Arbeitgeber
Hunderte Mitarbeiter haben am Montag in sechs Berliner Vivantes-Kliniken die Arbeit niedergelegt. Die Folge: lange Wartezeiten für die Patienten und an die 160 Operationen, die abgesagt oder verschoben wurden. Hintergrund der Aktion ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst. In den kommenden Tagen sollen die Streikaktionen in Berlin und erstmals auch in Brandenburg fortgesetzt werden.
Rund 300 Schwestern und Pfleger von sechs kommunalen Vivantes-Kliniken in Berlin haben am Montag für zehn Stunden die Arbeit niedergelegt. Die Streiks waren teil einer bundesweiten Aktion, mit der in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst höhere Gehälter erstritten werden sollen.
Am Vormittag nahmen etwa 120 Mitarbeiter aller sechs Vivantes-Einrichtungen an einer Verdi-Kundgebung am Klinikum in Neukölln, dem Schwerpunkt der Aktionen, teil wie die zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Janine Balder dem rbb sagte. Gegen 16 Uhr sollte der normale Betrieb in betroffenen Kliniken wieder aufgenommen werden.
Etwa 160 Operationen wurden verschoben oder abgesagt
Bestreikt wurden neben dem Vivantes-Klinikum Neukölln, das Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg, das Urban-Krankenhaus in Kreuzberg und das Krankenhaus Spandau. Etwa 160 Operationen wurden laut Balder in diesen Häusern abgesagt oder verschoben. Arbeitsniederlegungen gab es zudem im Humboldt-Klinikum in Reinickendorf und im Friedrichshainer Krankenhaus.
Aber nicht nur in den OP- und Anästhäsiebereichen wurde die Arbeit niedergelegt, auch der Ablauf auf den Stationen wurde laut Verdi "massiv behindert", da auch hier einzelne Mitarbeiter in den Ausstand traten. Gerade hier könnten die Einschränkungen für die Patienten spürbar werden. Die Notfallversorgung sei aber insgesamt gesichert.
Für diejenigen, die in den betroffenen Kliniken am Montag arbeiteten, bedeutete das, mit weniger Personal die Pflege und Versorgung der Patienten aufrechtzuerhalten. Allerdings sei das eine ähnliche Situation, wie an jedem anderen Tag auch, so Balder. Das Verständnis von Seiten der Patienten für den Streik sei groß.
KAV Berlin hat kein Verständnis für Warnstreik
Ganz anders klingt das beim Arbeitgeberverband KAV Berlin, der den Ausstand "als völlig überzogen" ablehnt, wie es in einer Pressemitteilung vom Montag heißt. "Streiks treffen vor allem die Patientinnen und Patienten von Vivantes, Wartezeiten sind vorprogrammiert. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr als Leidtragende für Gewerkschaftsforderungen herhalten müsse", verurteilt Pfeiffer den Warnstreik.
Kaum hätten die Verhandlungen zur Tarifrunde 2014 im öffentlichen Dienst begonnen, komme es bereits zu einem Warnstreik. "Dieses Vorgehen der Gewerkschaft kritisieren wir in aller Schärfe", so die Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) Claudia Pfeiffer. Die Forderungen der Gewerkschaften und die wirtschaftliche Lage der Kommunen klafften zu weit auseinander.
Personalsituation "hat sich eher noch verschlechtert"
Das Personal will sich in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für einen zusätzlichen Grundbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent Einkommenserhöhung stark machen. Außerdem wollen sie eine verbindliche Regel für die unbefristete Übernahme Auszubildender. Bundesweit haben sich am Montag mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Diensts an den Warnstreiks beteiligt.
Der Ausstand sei ein Warnsignal an die Arbeitgeber kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam, sagte Balder. "Es kommt einiges zusammen, deswegen herrscht große Unzufriedenheit über die Gesamtsituation." Im vergangenen Jahr habe man sich mit einer Kampagne für mehr Personal in den Kliniken stark gemacht - ohne Erfolg. "Die Situation hat sich eher noch verschlechtert", kritisierte die Gewerkschaftssekretärin. Die wachsende Arbeitsbelastung des Pflegepersonals werde auch auf Arbeitgeberseite wahrgenommen, doch Fallpauschalen und Druck vom Senat sorgten für eine schwierige Verhandlungslage.
Streikaktionen werden in Berlin und Brandenburg fortgesetzt
Auch in den kommenden Tagen plant Verdi Streikaktionen in Berlin - und erstmals auch in Brandenburg. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrsamtes Berlin und des Wasserstraßenneubauamtes Berlin werden eine Warnstreikaktion in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr an der Mühlendammschleuse durchführen, wie die Gewerkschaft am Montag erklärte. Während des Warnstreiks soll die Schleuse geschlossen sein. Auch die Berliner Schleusen Plötzensee, Charlottenburg und Spandau sollen dicht sein. Gegen 9.30 Uhr ist am Mühlendamm eine Kundgebung geplant.
Auch in Brandenburg sind mehrere Aktionen geplant: Am Dienstag könne es laut Verdi zu Arbeistniederlegungen in den Stadtverwaltungen Schwedt und Prenzlau, in der Kreisverwaltung Uckermark sowie im Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde kommen.
Flächendeckende Warnstreiks sind auch am Mittwoch in den öffentlichen Verwaltungen von Cottbus und der angrenzenden Landkreise geplant. Auch die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter sowie von Bundesbehörden in Cottbus treten in den Ausstand.
