Windräder vor dunklen Wolken auf einem Feld nahe Biegen bei Fürstenwalde (Quelle: dpa)
Windräder vor dunklen Wolken auf einem Feld nahe Biegen bei Fürstenwalde

Steuern gegen "Verspargelung" - Windparks sollen Kommunen die Kassen füllen

Windenergie nimmt in Brandenburg einen immer größeren Stellenwert ein. Allein 2013 wurden knapp 100 neue Windräder errichtet. Allerdings profitieren die Kommunen finanziell kaum von dem Boom. Nun sollen Steuern die kommunalen Kassen aufbessern - und eine "Verspargelung" der Landschaft vermeiden.

Die Kommunen wollen an den Windparks in Brandenburg mitverdienen und mehr Steuern erheben. Dafür fordern sie eine Gesetzesänderung, schreibt die "Märkische Oderzeitung" (Samstag). Unterstützung kommt vom Städte- und Gemeindebund in Brandenburg: Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher will das Thema bei Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Monat ansprechen.

Eigentümer zahlen nur geringe Gewerbesteuer

In Brandenburg gebe es inzwischen rund 4.000 Windkraft-Anlagen, so Böttcher. Vor allem kleinere Gemeinden fürchteten eine "Verspargelung", weil sie wenig Mitbestimmungsrecht hätten. In den Regionalplanungsversammlungen seien erst Kommunen ab 10.000 Einwohnern vertreten.

Der Ausbau habe problematische Dimensionen angenommen, sagte die Vize-Bürgermeisterin von Nauen (Havelland), Marion Grigoleit, der "Märkischen Oderzeitung". Von den rund 120 Rotoren in der Region profitiere die Stadt kaum: Bislang hätten die Betreiber durch Abschreibungen und Eigentümerwechsel erst geringe Gewerbesteuern gezahlt.

In Nauen sollen die Bürger - dank eines verabschiedeten Energiekonzept - stärker an den Anlagen beteiligt werden. In der Gemeinde Uckerland fordert Bürgermeisterin Christine Wernicke eine Reform der Grundsteuer. Bislang fließe der Gewinn vollständig aus der Region mit inzwischen knapp 90 Windrädern ab.

Windenergie nimmt immer zu

Nach Angaben des Wirtschaftsministerium in Potsdam nimmt die Leistungskraft von Windenergie in Brandenburg immer mehr zu und erreichte Ende Juni 2013 eine Produktionskapazität von knapp 4.900 Megawatt. Das ist anderthalb Mal so viel, wie das Kohlekraftwerk Jänschwalde produzieren kann. 2013 wurden knapp 100 neue Windräder errichtet.

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