Nachdem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am Freitag erneut gescheitert waren, hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in dieser Woche bundesweit zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Der öffentliche Dienst in Brandenburg machte am Montag den Anfang. Aber auch in Berlin und Baden-Württemberg kam es teilweise zu Arbeitsniederlegungen. Insgesamt haben sich mehr als 5.000 Menschen an den Warnstreiks beteiligt.

In Potsdam fand am Mittag eine Großkundgebung statt. Nachdem sich Gewerkschaftsmitglieder aus ganz Brandenburg am Bassinplatz gesammelt hatten, setzte sich der Zug in Richtung Landtag in Bewegung. Mit Trillerpfeifen und Sambatrommeln bewaffnet, legte der Demonstrationszug den Verkehr in der Innenstadt komplett lahm. Parallel dazu fanden Warnstreiks statt.

Wie Andreas Splanemann, Pressesprecher des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, rbb-online sagte, beteiligten sich daran vor allem Beschäftigte von Gemeinde- und Landkreisverwaltungen. Aber auch Kindertagesstätten wurden bestreikt. So blieben laut Angaben der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) die kommunalen Kitas und Horte in Eisenhüttenstadt am Montag geschlossen. Zudem waren die Beschäftigten der Sparkassen und einiger Bundeseinrichtungen aufgerufen, am Montag ihre Arbeit niederzulegen.

"Wir hoffen, dass durch diesen Warnstreik wieder etwas mehr Bewegung in die Verhandlungen kommt und der Gordische Knoten zerschlagen werden kann", sagte Splanemann eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde, die am 31. März und 1. April in Potsdam stattfinden wird.

"Leider hat auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Arbeitgebern keine greifbaren Ergebnisse gebracht, daher werden sich die Brandenburger Beschäftigten am Montag zu Wort melden und für ihre Forderungen auf die Straße gehen", sagte die stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Astrid Westhoff.

In Berlin folgten rund tausend Demonstranten einem Aufruf des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und zogen vor das Bundesfinanzministerium. Allerdings beteiligten sich daran ausschließlich Angestellte, da Beamte grundsätzlich kein Streikrecht haben.

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ beklagte das zunehmende Einkommensgefälle zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. Ein weiterer wichtiger Faktor für die abnehmende Konkurrenzfähigkeit des Staates auf dem Arbeitsmarkt sei zudem die um sich greifende Perspektivlosigkeit. "Es werden sich in Zukunft immer weniger junge Frauen und Männer für den öffentlichen Dienst bewerben, wenn dort nicht einmal die Übernahme sicher ist", betonte Russ.

Im Laufe der Woche sollen die Warnstreiks ausgeweitet werden. Für Dienstag wird in Hannover zu einer Großdemo aufgerufen. Streiks soll es auch in Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und im Saarland geben. Am Donnerstag soll auch der Flughafen Frankfurt am Main betroffen sein.

Die Gewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen eine Erhöhung aller Gehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro und zusätzlich um weitere 3,5 Prozent. Außerdem wollen sie eine verbindliche Regel für die unbefristete Übernahme Auszubildender. Heftig umstritten ist vor allem der Sockelbetrag. Die Arbeitgeber diskutieren über eine "soziale Komponente", haben aber noch kein konkretes Angebot vorgelegt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es mehrere Warnstreiks in der Region gegeben. So legten in Berlin Schwestern und Pfleger von sechs kommunalen Vivantes-Kliniken die Arbeit nieder. Aber auch der Schiffsverkehr, die Schleusen sowie mehrere Schwimmhallen waren von den Streikaktionen betroffen. Warnstreiks gab es außerdem bei Stadt- und Kreisverwaltungen in Brandenburg.