Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Dienstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) will damit den Strompreis zumindest bis zum Jahr 2017 konstant halten.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder reagierten noch am Dienstag mit einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wenden sich dagegen, dass die Steinkohle, die vor allem in Nordrhein-Westfalen gefördert wird, von der Ökostrom-Umlage befreit werden soll. Für die Braunkohle, die vor allem im Osten zutage gebracht wird, soll dies nicht gelten.

"Bitte lassen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nicht zu, dass entgegen aller Absprachen die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle nachhaltig geschädigt wird", heißt es nun in dem Schreiben, das die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufsetzten.

Große Lagerstätten an Braunkohle gibt es unter anderem im Lausitzer Revier, das sich auf Brandenburg und Sachsen erstreckt.

Hauptbestandteil der Ökostrom-Reform ist allerdings nicht die Regelung darüber, welche Industriebetriebe zur Kasse gebeten werden und welche nicht. Vielmehr wurde beschlossen, dass die Förderung von "grünem Strom" grundsätzlich noch einmal gekürzt wird: Für alle neuen Produktionsanlagen, die nach dem 1. August in Betrieb gehen, zahlt der Staat ab 2015 nur noch 12 Cent pro Kilowattstunde Strom. Das sind 5 Cent weniger als bisher.

Zugleich rüttelt die Reform am Kern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) - den garantierten Preisen. Bisher bekamen die Betreiber von Windparks und andere Erzeuger für ihren "grünen Strom" einen Fördersatz, der auf 20 Jahre festgelegt war. Von diesem Prinzip will man sich nun schrittweise verabschieden.

Doch das mittelfristige Ziel - der Ausbau erneuerbarer Energien - bleibt: Bis 2025 sollen mindestens 40 Prozent des Stroms aus "grünen" Quellen stammen, bis 2035 sollen es mindestens 55 Prozent sein. Aktuell liegt der Ökostromanteil bei 25 Prozent.

Windräder an Land sollen nach der Gesetzesnovelle weniger gefördert werden als bisher. Für neue Anlagen fließen künftig 8,9 Cent pro Kilowattstunde – aber nur für eine Gesamtstrommenge von 2500 Megawatt pro Jahr. Wird mehr Windstrom aus neuen Anlagen produziert, gibt es dafür weniger Geld.

Harald Schwarz, Professor für Energieverteilung und Hochspannungstechnik an der Universität Cottbus-Senftenberg, begrüßt diese Deckelung. Er verweist auf fehlende Hochspannungsleitungen, um die Windenergie von den Erzeugern im Norden zu den industriellen Verbrauchern in Süddeutschland zu leiten. "Wir haben vergessen, das Netz auszubauen. Jetzt hat man das Problem, dass man den Zubau bei der Energieerzeugung bremsen muss, bis das Netz hinterher kommt." Ob die jetzt vorgesehene Bremse ausreiche, werde man aber erst in den nächsten Jahren feststellen, sagt Schwarz.

Eine große Ausnahme wird es aber für den an Land erzeugten Windstrom geben: Die Bundesländer, darunter Brandenburg, haben durchgesetzt, dass beim Repowering, dem Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windräder, nicht gedeckelt wird. Der Windstrom aus diesen "ersetzten" Windrädern wird gleichbleibend mit 8,9 Cent pro Kilowattstunde subventioniert – also auch, wenn mehr als 2.500 Megawatt pro Jahr erzeugt wird. In Brandenburg muss in den nächsten Jahren an vielen Standorten "repowert" werden, denn die alten Anlagen erreichen ihre maximale Lebensdauer.

Gestritten wird in Brandenburg seit Jahren über die Zunahme der Maisfelder und die Stromerzeugung aus Mais in Biogasanlagen. Auch hier setzt die Bundesregierung nun einen Deckel drauf: Der Zubau beim Strom aus Biomasse soll auf 100 Megawatt pro Jahr begrenzt werden. Gefördert werden neue Anlagen auch nur noch dann, wenn sie mit Abfall- und Reststoffen statt mit Mais gefüttert werden.

Auch der Ausbau der Solarenergie wird gedeckelt: Bei 2.500 Megawatt pro Jahr ist Schluss mit der Förderung. Die Solarindustrie hat Protest angemeldet.

Mit Informationen von Lisa Steger.